Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

Tech-Mogul Elon Musk bezeichnete die EU als eine Inkarnation Nazi-Deutschlands, nachdem die EU seiner Social-Media-Plattform X eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro auferlegt hatte.

Musk wetterte am Wochenende mit einer Reihe scharfer Nachrichten gegen die EU, nachdem diese X wegen "Verstößen gegen die Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022 bestraft hatte. Dieses Gesetz regelt Standards für die Moderation von und Verantwortlichkeit für Inhalte.

Die EU-Kommission befand die Werbung auf der Plattform für nicht transparent genug und das System mit dem blauen Haken für "verifizierte Konten" für irreführend.

Musk teilte eine Nachricht mit dem Text "Das Vierte Reich" und einem Bild, das die abgelöste EU-Flagge zeigt, darunter die Flagge Nazi-Deutschlands. "So ungefähr", kommentierte Musk.

Zuvor hatte Musk die EU als "bürokratisches Monster" bezeichnet und behauptet, ihre Führung ersticke Europa langsam im Keim. Der Milliardär, der die Europäische Union wiederholt wegen übermäßiger Regulierung kritisiert hat, forderte die vollständige Auflösung des Staatenbundes.

"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb er.

Meinung

Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Prüfstand

Musk erhielt Unterstützung von hochrangigen US-Vertretern. Außenminister Marco Rubio verurteilte die EU-Strafe als "Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und die amerikanische Bevölkerung".

"Die Zeiten der Online-Zensur von Amerikanern sind vorbei", erklärte Rubio.

Auch der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, verurteilte das Vorgehen Brüssels und erklärte, Washington "lehnt Zensur ab und wird belastende Regulierungen, die US-Unternehmen im Ausland ins Visier nehmen, anfechten."

Die Europäische Union hält jedoch an ihrer Entscheidung fest. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologie-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, signalisierte, dass allein Musks Plattform selbst die Schuld an der Strafe trage. Wer "Nutzer mit blauen Häkchen täuscht, Informationen in Anzeigen verschleiert und Forscher ausschließt, hat im Internet der EU nichts zu suchen", so die Finnin. 

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