Verstoß gegen EU-Zensur-Gesetz: Elon Musk soll 120 Millionen Euro blechen

Seit dem 1. April 2023 bietet die Online-Plattform X des Milliardärs Elon Musk die Verwendung des sogenannten "blauen Häkchens" an, worüber interessierte Nutzer ihre Konten "verifizieren" können. Die EU-Kommission in Brüssel unterstellt dem Unternehmen die bewusste "Täuschung der Nutzer", so eine der Begründungen in der heutigen Mitteilung einer 120 Millionen hohen Strafe für das US-Unternehmen. Die Häkchen-Offerte verstoße bewusst "gegen die Verpflichtung der DSA für Online-Plattformen, irreführende Gestaltungspraktiken auf ihren Diensten zu verbieten", so die Begründung aus Brüssel.

Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk

Im August dieses Jahres lautete eine ankündigende Einschätzung aus Brüssel, dass der "US-Unternehmer Elon Musk mit seiner Online-Plattform X gegen EU-Recht verstößt.". Dies bezogen "vorläufige Untersuchungsergebnisse" zu unterstellten Verstößen gegen ein EU-Gesetz. In diesem Falle gegen das "Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act: DSA)". Die Regulierungsbehörde erklärte dabei, dass die blauen Häkchen von X gegen die EU-Regeln verstießen, da sie "irreführende Designpraktiken" darstellten und Nutzer Betrug und Manipulation aussetzen könnten.

Am 5. Dezember heißt es nun in der Mitteilung der EU-Kommission:

"Die Kommission hat heute eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, weil X gegen seine Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat. Zu den Verstößen gehören die irreführende Gestaltung seines 'blauen Häkchens', die mangelnde Transparenz seines Werbespeichers und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren."

Laut der Mitteilung setzt sich die eingeforderte Strafe aus drei Teilen zusammen:

"45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung."

Meinungsfreiheit in Gefahr: EU-Kommission gründet Wahrheitsministerium

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. US-Vize-Präsident JD Vance kommentierte einen Tag vor der EU-Mitteilung auf X zu den laufenden Dynamiken:

"Es kursieren Gerüchte, dass die EU-Kommission X mehrere hundert Millionen Dollar Strafe verhängen wird, weil sie keine Zensur betreibt. Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen."

X-Besitzer Musk bestätigte als bisher einzige Reaktion die Vance-Einschätzung durch die Markierung des Beitrags ("re-tweet"). Im Vorjahr provozierte er die Kommissionsleitung mit der von ihm unterstellten Behauptung:

"Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir Äußerungen stillschweigend zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, würden sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal. 𝕏 tat dies nicht."

Die EU-Kommission hat laut Agenturmeldungen die Höhe der anberaumten Strafe gerechtfertigt. Die Geldbuße stehe "in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß", so ein ungenannter EU-Beamter. Die nun ausgesprochene Strafe ist die erste, die die Europäische Kommission auf Grundlage des DSA-Gesetzes verhängt.

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