Großbritannien will russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe an Ukraine übergeben

Großbritannien könnte das im Land eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von 8 Milliarden Pfund Sterling (umgerechnet etwa 9,1 Milliarden Euro) konfiszieren und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Die Bereitschaft zu dem Schritt hat nach Angaben der Zeitung The Times das britische Ministerkabinett zum Ausdruck gebracht. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde dabei als "aktive Bedrohung für die britischen Staatsbürger, die Sicherheit und das Gedeihen" des Landes bezeichnet.

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Mit der Maßnahme würde Großbritannien seinen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um mehr Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen leisten, die London mit der Europäischen Union und Kanada zu koordinieren versuche, hieß es von The Times. Die Gesamtsumme der freigesetzten Gelder sollte sich auf 114,5 Milliarden Euro belaufen, womit mehr als zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Jahre gedeckt werden könnten. Die Pläne seien am 3. Dezember auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel erörtert worden.

Den genauen Mechanismus der Konfiszierung habe die britische Regierung bislang noch nicht erdacht. Außenministerin Yvette Cooper erklärte laut The Times:

"Wir brauchen einen koordinierten Plan für die Verwendung dieser souveränen russischen Aktiva, um nicht nur die Ukraine kurzfristig zu unterstützen, sondern auch Russland ein überwältigendes Signal mitzuteilen."

Die EU zielte seit Monaten darauf ab, das bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockierte Vermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine zu entsperren. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Mittwoch mit, dass die Gewährung eines durch russische Vermögenswerte finanzierten "Reparationsdarlehens" in Erwägung gezogen werde. Belgien sprach sich wiederholt gegen den Schritt aus, da es rechtlich und finanziell gesehen zu riskant wäre.

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