Medwedew: Russland kann Beschlagnahme russischer Gelder als Casus Belli interpretieren

Sollte die Europäische Union die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation durch das sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine "stehlen", wird Russland sein Geld irgendwie zurückbekommen. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hinsichtlich der jüngsten Pläne der EU-Kommission erklärt.

EU präsentiert Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder: Reparationsdarlehen für Kiew

Seiner Ansicht nach könnten solche Handlungen der EU mit russischen Geldern im Rahmen des Völkerrechts als eine besondere Art von Casus Belli (Kriegsfall) interpretiert werden – mit allen dazugehörigen Konsequenzen sowohl für Brüssel als auch für einzelne EU-Länder. Dann wäre es möglich, dass Mosku seine Finanzmittel nicht auf dem Rechtsweg, sondern in Form von Reparationen zurückbekäme, die besiegte Gegner Russlands in Naturalien bezahlen würden.

Am 3. Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen für die Finanzierung der Ukraine vorgeschlagen. Eine Option sieht ein Reparationsdarlehen vor, das durch in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen finanziert würde. Mit der zweiten Variante würde ein Darlehen erdacht, das über neue EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert wird. Belgien, in dem ein Großteil des russischen Staatsvermögens blockiert ist, lehnt die Verwendung der Gelder ab und besteht auf einer anderen Finanzierungsquelle für die Ukraine-Hilfen.

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