Nur noch kurze Zeit! EU beschließt Aus für russisches Gas für Ende 2026

Im Oktober dieses Jahres erfolgten erste Informationen seitens Brüssels darüber, dass die EU-Staaten im kommenden Jahr beabsichtigen, ausgehend von den Zielen und Formulierungen im Rahmen des 19. Sanktionspakets gegen Russland, dass ab dem Januar 2027 definitiv kein russisches Gas mehr in die EU fließen soll. In der heutigen Presseerklärung des Europäischen Rats wird nun bestätigt, dass die EU-Verantwortlichen eine Einigung "über Regeln zur schrittweisen Einstellung der russischen Gasimporte für ein energiesicheres und unabhängiges Europa" beschlossen haben.

Gasspeicher-Füllstand deutlich unter üblichem Niveau

Der Europäische Rat und Vertreter des EU-Parlaments haben sich in der Nacht zum 3. Dezember 2025 darauf geeinigt, dass ab dem kommenden Winter jegliches russisches Gas nicht mehr für die Bürger der EU zur Verfügung stehen wird. Dazu heißt es beim Deutschlandfunk wörtlich für die Leser als Erklärung:

"Die Entscheidung ist Teil verschärfter Sanktionen gegen Russland wegen dessen Weigerung, seine Angriffe auf die Ukraine zu beenden."

Das Presseteam des EU-Rats fand folgende Formulierung für den weitreichenden Beschluss:

"Die Verordnung ist ein zentraler Bestandteil des REPowerEU-Fahrplans der EU, mit dem die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen beendet werden soll, nachdem Russland seine Gaslieferungen als Waffe eingesetzt hat, was erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Energiemarkt hatte."

Die EU-Kommission veröffentlichte zum beabsichtigten "Fahrplan" bereits im Vorjahr folgende Information:

"Auf die Belastungen und Störungen des globalen Energiemarkts infolge der russischen Invasion der Ukraine reagiert die EU-Kommission mit ihrem Plan REPowerEU zur allmählichen Abkehr von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland."

Wie konnte das bloß passieren? – Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison viel zu gering befüllt

REPowerEU wurde dabei umgehend im Mai 2022 ins Leben gerufen "und hilft der EU, Energie zu sparen, die Energieversorgung zu diversifizieren und saubere Energie zu erzeugen".

Zu den kommenden Schritten heißt es weiter in der heutigen Veröffentlichung, dass die Verordnung ein "rechtsverbindliches, schrittweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipelinegasimporte aus Russland einführt". Das vollständige Einfuhrverbot wird dabei dann ab Ende des Jahres 2026 beziehungsweise Herbst 2027 gültig. Der vermeintliche Vorteil lautet:

"Sie wird zum übergeordneten Ziel beitragen, einen widerstandsfähigen und unabhängigen EU-Energiemarkt zu schaffen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit der EU zu gewährleisten."

Die Vereinbarung hat jedoch den Mitgliedsstaaten im Kleingedruckten eine Notfallklausel zugesichert. Sollte ein EU-Land eine mögliche Energiekrise ausrufen, "kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen". 

Für weiterhin existierende russische Ölimporte in die Slowakei und Ungarn beabsichtigt die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im kommenden Jahr "einen Plan für den Ausstieg", den die beiden betroffenen Staaten "bis Ende 2027" vorzulegen haben.

Die informelle Vereinbarung muss jedoch noch sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden, "um Gesetzeskraft zu erlangen". Die diesbezüglichen "Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie" sowie für internationalen Handel werden daher am 11. Dezember in Straßburg "gemeinsam über die vorläufige Vereinbarung abstimmen", bevor das EU-Parlament parallel während seiner Plenarsitzung vom 15. bis 18. Dezember darüber abstimmen wird.

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