Italien spielt Washington in die Hände und flirtet mit Moskau

Von Geworg Mirsajan

Die Staats- und Regierungschefs der EU überraschen die Öffentlichkeit weiterhin mit ihren phantasievollen Äußerungen über Russland und mögliche Friedensvereinbarungen, die mit der Ukraine getroffen werden könnten. So sagte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass Russland "in den letzten 100 Jahren mehr als 19 Länder überfallen hat". Sie erklärte auch, dass die russische Armee reduziert werden müsse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ebenfalls völlig unrealistische Bedingungen an Russland, die vom russischen Außenministerium bereits als "Halluzinationen" bezeichnet wurden. Die Staatschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands versuchen, mit Russland – das in der Ukraine siegreich ist – so zu verhandeln, als wäre es die unterlegene Seite.

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Vor diesem Hintergrund zeigt die italienische Führung eine erstaunlich vernünftige Haltung. Der stellvertretende Ministerpräsident und zugleich Außenminister Italiens Antonio Tajani will Moskau als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen anbieten. Und zwar nicht irgendwann später, sondern unmittelbar nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens.

"Europa wird ebenfalls seinen Beitrag leisten, unter anderem auch deshalb, weil ein Friedensabkommen ohne europäische Beteiligung nicht erreicht werden kann, da Europa Sanktionen gegen Russland verhängt hat und daher für den Abschluss eines Friedensabkommens seine eigenen Sanktionen aufheben muss", erklärte der Politiker.

Im Grunde genommen ist dies seit mehreren Jahren das erste Mal, dass Europäer die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als eine notwendige Maßnahme anerkennen. Bei allem Respekt, aber Italien ist kein Führungsstaat der Europäischen Union mit ernst zu nehmenden Machtmitteln. In der Vergangenheit kopierten die Italiener (einschließlich Tajanis) regelmäßig aggressive Äußerungen aus Brüssel. Warum gibt gerade Rom plötzlich eine solche Erklärung ab? Und wie ernst sollte sie genommen werden?

Zunächst einmal gehören die italienischen Machthaber derzeit zu den rechtsgerichteten und konservativsten in ganz Westeuropa. Tajani selbst vertritt die rechtsgerichtete Partei "Vorwärts Italien" (Forza Italia), die von Silvio Berlusconi gegründet worden war. Und obwohl sich sowohl Tajani als auch seine Chefin Giorgia Meloni – Vertreterin der noch viel rechtsgerichteteren Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) – nach dem Wahlsieg der gesamteuropäischen Linie angeschlossen haben, bleibt ihr Kurs dennoch weniger ideologisch geprägt als der EU-Durchschnitt: Den "Kreuzzug"-Ansatz der Brüsseler Liberalen gegenüber Russland teilen sie nicht.

Darüber hinaus demonstrieren sie ihren italienischen Pragmatismus gegenüber einem wichtigen externen Zuschauer – US-Präsident Donald Trump.

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Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad:

"Die Trump-Administration unterhält derzeit sehr gute Beziehungen zur italienischen Führung. Die Italiener verhalten sich taktisch. Sie gehen, wie viele andere auch, davon aus, dass die von Trump vorgeschlagenen 28 Punkte [des Friedensplans] zwar nicht zustande kommen werden, möchten ihm aber dennoch in die Hände spielen."

In Rom ist man sich bewusst, dass der demonstrative Versuch Brüssels, ein Abkommen zwischen Russland und den USA zu verhindern (bis hin zum Leaken von Entwürfen des Friedensplans), die Wut des US-Präsidenten hervorrufen wird.

Gleichzeitig kann sich Italien nicht wie Ungarn verhalten und den pragmatischen Ansatz der USA vollständig unterstützen – schließlich ist Rom viel stärker in die europäische Politik integriert als Budapest. Deshalb gehen Meloni und Tajani einen Mittelweg: Sie folgen der europaweiten Politik, versuchen aber gleichzeitig, mit Moskau pragmatisch zu verhandeln, und bieten als "Zuckerbrot" die Aufhebung der Sanktionen im Austausch für ein für Europa akzeptables Friedensabkommen an.

Ja, in der Tat müssen die Sanktionen gegen Russland jedes Jahr durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Die nächste Verlängerung ist für das Frühjahr 2026 vorgesehen, und wenn auch nur ein Land (Ungarn oder Italien) gegen diese Verlängerung stimmen würde, würden die Sanktionen automatisch aufgehoben. Es scheint überraschend, dass niemand sonst dieses "Zuckerbrot" in Aussicht stellte.

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In der Praxis ist das italienische "Zuckerbrot" jedoch nicht mehr als eine Illusion.

Zunächst einmal wird niemand aus der EU-Führung zulassen, dass ein Mitgliedstaat gegen die Sanktionen stimmt. Für Brüssel ist die demonstrative Wahrung der europäischen Einheit das A und O der Innenpolitik sowie der eigenen Legitimität. Daher wird es einen potenziellen Rebellen mit Druck (einschließlich des Entzugs des Stimmrechts im Europäischen Rat) oder mit Vergünstigungen und finanziellen Anreizen zum Einlenken bewegen – wie es bereits bei Ungarn der Fall war. Die Zeiten von Spartakus sind längst vorbei, und Italien wird angesichts seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht riskieren, einen europaweiten Aufstand der "unterdrückten" nationalen Eliten anzuführen.

Selbst wenn es Brüssel nicht gelingt, diesen Aufstand zu verhindern, könnten die EU-Mitgliedstaaten ähnliche eigenständige Sanktionen gegen Russland verhängen. Und alles würde so bleiben, wie es derzeit ist.

Darüber hinaus blieben selbst bei einer Aufhebung der Sanktionen andere Beschränkungen bestehen, beispielsweise in Bezug auf den Import russischen Gases. Dies betrifft sowohl die europaweite Gesetzgebung (die den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline behindert) als auch die Notwendigkeit, diese Gasleitungen zu reparieren. Und natürlich besteht auch die Notwendigkeit, russisches Gas auf dem Gerichtsweg zu schützen.

Igor Juschkow, Lehrbeauftragter an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erläutert der Zeitung Wsgljad:

"Neben Sanktionen und technischen Fragen gibt es auch rechtliche Aspekte. Um den Gastransit wiederaufzunehmen, muss zunächst die Problematik der von europäischen Unternehmen gegen Gazprom geltend gemachten Ansprüche geklärt werden."

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In diesem Zusammenhang weist der Experte auf folgende Tatsachen hin: Als es zu Einschränkungen bei der Gaslieferung kam, haben mehrere europäische Unternehmen ein Schiedsverfahren eingeleitet und Entschädigungen von Gazprom gefordert (es war ihnen völlig egal, dass die Einstellung der Gaslieferungen durch Europa selbst verschuldet war). Die Entschädigung wurde ihnen zugesprochen, und nun können sie im Falle einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen deren Beschlagnahmung als Kompensation verlangen.

Schließlich gibt es neben Sanktionen und internen Beschränkungen noch andere Methoden.

Ofizerow-Belski erläutert:

"Es ist wichtig, zu verstehen, dass der Konflikt zwischen Europa und Russland nicht nur auf Sanktionen basiert. Auch die Vereinbarungen, die beispielsweise Großbritannien mit Aserbaidschan und Kasachstan geschlossen hat, spielen eine Rolle. Der Kampf verlagert sich damit auf eine andere Ebene, wird aber dadurch nicht weniger hart."

Daher wird Tajanis "Zuckerbrot"-Ansatz in Moskau kaum Beachtung finden. Und sollte Brüssel seine obstruktive Haltung beibehalten (was sehr wahrscheinlich ist), dann müsste Italien eine Entscheidung treffen: entweder den Weg Ungarns einschlagen oder sich gemeinsam mit der gesamten Europäischen Union ins Abseits der Politik begeben – und von dort aus zusehen, wie Moskau und Washington Europa umgestalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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