Kaja Kallas fordert von Russland Einhaltung militärischer Obergrenzen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert von Russland die Einhaltung militärischer Obergrenzen. Russland müsse sowohl die Größe seiner Armee als auch seines Militärbudgets begrenzen. Nur so ließe sich ein dauerhafter Friede in der Ukraine gewährleisten, meint Kallas. Gleichzeitig warnt sie davor, in eine Diskussion mit Russland über die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte einzutreten. Dies sei "eine Falle".

Die Forderung hat keine realistische Grundlage. Ihre Umsetzung ist nur für den Fall einer Kapitulation Russlands denkbar. Damit bleibt sich die Chefdiplomatin der EU treu. Ihre Erklärungen zeugen regelmäßig von jeglichem Fehlen der Fähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten, dem Bemühen um Diplomatie, aber auch von ganz grundsätzlichen Defiziten hinsichtlich ihrer historischen und politischen Bildung. 

Anlässlich der Parade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Peking erklärte Kallas beispielsweise, "China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues." Russland sei bestrebt, die Geschichte umzuschreiben, warnte die aus Estland stammende Politikerin in diesem Zusammenhang.

Tatsächlich war der Beitrag der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland maßgeblich. Außer Frage steht auch, dass China maßgeblich zum Sieg über den japanischen Militarismus beigetragen hat. Einsicht in ihren Fauxpas zeigt Kallas nicht.

Siegesplan statt Friedensplan: Deutschland und EU wollen Verlängerung des Ukraine-Kriegs

Am Mittwoch sagte sie bei einem Pressebriefing, Russland sei in den letzten hundert Jahren nie angegriffen worden, während Russland 19 Länder angegriffen habe. Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland im Rahmen der Operation Barbarossa die Sowjetunion. Welche 19 Länder Russland überfallen haben soll, führte Kallas nicht aus. Im antirussischen Narrativ des Westens werden auch Ereignisse wie der Krieg in Georgien als russische Aggression gewertet, obwohl unstrittig ist, dass der militärische Konflikt von Georgien unter dem damaligen Präsidenten Saakaschwili ausgelöst wurde. 

Im Mai forderte Kallas öffentlich die "Dekolonialisierung" Russlands, also die Zerschlagung der Russischen Föderation. Sie stützte damit die These, dass der Ukraine-Konflikt nicht zunächst ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern es sich um einen Krieg des Westens gegen Russland handelt, der in der Ukraine ausgetragen wird, der aber letztlich die Vernichtung Russlands als Nation zum Ziel hat. Ähnliche Äußerungen machte bereits Annalena Baerbock in ihrer Zeit als Außenministerin. Anlässlich des ersten Sanktionspakets verkündete sie "das wird Russland ruinieren".

Analyse

Europa versetzt sich durch die "Kapitulation" der Ukraine selbst in Angst und Schrecken

Während man in Russland über Kallas angesichts ihrer massiven intellektuellen Defizite vor allem spottet, hat ihr Mangel an Wissen, verbunden mit ihren absurden Forderungen sowie dem Willen, den Konflikt mit Russland auf Kosten der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren, für die EU als Ganzes negative Folgen. Sie wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und verliert massiv an Einfluss. US-Außenminister Marco Rubio soll laut einem Bericht der Zeitung Politico Kallas meiden. 

Doch auch innerhalb der EU-Strukturen ist Kallas mehr als nur umstritten. Zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Außenbeauftragten ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, obwohl Kallas wohl aufgrund ihrer Russophobie von EU-Chefin von der Leyen persönlich für das Amt der höchsten EU-Diplomatin vorgeschlagen wurde. 

Die Personalie Kallas ist Sinnbild für das Scheitern echter EU-Außenpolitik. Statt in Analyse und Abschätzung der eigenen Möglichkeiten in Verbindung mit dem Bemühen um Lösungen hat sich Kallas in der eigenen Propaganda verrannt. Die EU ist daher kein ernst zu nehmender Gesprächspartner mehr. 

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