"Ja zum EU-Beitritt Serbiens. Nein zum EU-Beitritt der Ukraine" – Szijjártó erklärt Ungarns Position

"Ja zur EU-Mitgliedschaft Serbiens. Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine", erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag auf X. In einem Videobeitrag erläuterte der Politiker, dass der EU-Beitritt Serbiens zum Wirtschaftswachstum beitragen würde. Aber die Blockierung dieser Entscheidung durch einige EU-Staaten "untergräbt völlig die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterung". Gleichzeitig würde die Aufnahme der Ukraine "den Haushalt und die Landwirtschaft der EU eindeutig ruinieren".

Szijjártó bezeichnete die Ukraine als ein "Land im Kriegszustand, das für die EU-Mitgliedschaft völlig ungeeignet und unvorbereitet ist und in dem die Korruptionsmaschinerie auf der höchsten staatlichen Ebene funktioniert". Aus diesem Grund ist der ungarische Politiker der Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in den Block Folgendes bedeuten würde: "Führen Sie Krieg, betreiben Sie Korruption auf höchster staatlicher Ebene, und dann werden Sie in die EU aufgenommen."

Die Niederlande sprechen sich gegen EU-Beitritt der Ukraine unter Umgehung Ungarns aus

Serbien hat den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten im März 2012 erhalten. Der Präsident des Landes, Aleksandar Vučić, hat wiederholt betont, dass Serbien dem europäischen Weg treu bleibe. "Wir haben über den strategischen Kurs Serbiens gesprochen und darüber, wie sehr sich Serbien seinem europäischen Kurs verpflichtet fühlt. Ich habe gesagt, dass sich Serbien diesem strategischen Kurs absolut verpflichtet fühlt", sagte der serbische Staatschef im März bei einem Treffen mit dem Präsidenten des EU-Rates António Costa und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Im vergangenen Jahr hatte Vučić die EU-Mitgliedschaft als ein strategisches Ziel für Serbien bezeichnet, fügte aber hinzu, dass Belgrad gleichzeitig eine unabhängige Politik gegenüber Moskau verfolge. Belgrads Ablehnung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen, nannte Vučić als den Hauptgrund für die Verzögerung der EU-Mitgliedschaft. "Das ist der einzige Grund, warum der Staat Serbien nicht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union steht. […] Weil wir eine andere Politik verfolgt haben, weil wir eine Politik der militärischen Neutralität verfolgt haben", sagte der Politiker in einem Interview im Oktober. 

Darüber hinaus betonte Belgrad, dass Serbien auf den EU-Beitritt verzichten werde, wenn das Land gezwungen werde, die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Kosovo anzuerkennen, gleichgeschlechtliche Ehen zu genehmigen oder sich an einem Konflikt mit Russland und China zu beteiligen. 

Die Ukraine hat den Status als EU-Beitrittskandidat im Jahr 2022 erhalten. Im vergangenen Jahr haben die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen. 

Lawrow: Die ukrainische Korruption könnte Nutznießer in der EU haben

Nach Angaben der Zeitung Financial Times befürchteten einige der EU-Staaten, dass solche Kandidaten wie die Ukraine und Moldawien nach dem Beitritt möglicherweise gegen die Regeln des Blocks im Hinblick auf Demokratie, Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz verstoßen und ein Bündnis mit Russland eingehen könnten.

Laut EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko arbeite Brüssel derzeit an einem neuen Verfahren: Neue EU-Mitgliedstaaten könnten für mehrere Jahre unter eine "Probezeit" gestellt und aus der EU ausgeschlossen werden, sollten sie gegen die EU-Regeln verstoßen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sagte, dass Kiew nur einer vollständigen EU-Mitgliedschaft zustimmen werde. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Moskau sei nie gegen das Bestreben der Ukraine gewesen, der EU beizutreten, aber der Beitritt zur NATO sei "eine andere Sache". "Die Ukraine hat sich zum Ziel gesetzt, […] der EU beizutreten. Ich wiederhole, dass dies die legitime Entscheidung der Ukraine ist, wie sie ihre internationalen Beziehungen gestalten will."

Mehr zum Thema – Medien: Brüssel erwägt Änderung der Beitrittsprozedur für Ukraine und Moldawien