Frankreich: Donbasshelfer verhaftet

Zwei Männer und eine Frau wurden gestern in Paris wegen Spionage angeklagt und inhaftiert; ein weiterer Mann wurde nicht festgenommen, steht aber unter Beobachtung und muss sich bis zum Prozess regelmäßig bei der Polizei melden. Das Vergehen der vier: Sie haben seit 2022 eine Hilfsorganisation namens SOS Donbass (SOS steht in diesem Fall für Süd-West-Solidarität) betrieben, die zwei Hilfstransporte in den Donbass durchführte und über die Lage dort berichtete.

Es handelte sich um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung,

Auslöser des Verfahrens waren Plakate mit der Aufschrift "Ich danke den siegreichen Sowjetsoldaten", die am 3. und 4. September in der Pariser Innenstadt entdeckt wurden. Einer der Angeklagten ist der Mann, der sie geklebt hat. Er wird dafür angeklagt, dass er geschütztes Eigentum beschädigt habe und "Mitglied einer kriminellen Organisation war, um Verbrechen zu begehen, die mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft werden".

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Der Plakatkleber, ein 40-jähriger Russe, wurde mithilfe der Videoüberwachung am Arc de Triomphe identifiziert. Weil er die stellvertretende Vorsitzende von SOS Donbass nach der Klebeaktion angerufen hatte, findet sich in ihrer Anklage der Punkt "Komplizenschaft bei der Verursachung von Schäden an geschütztem Eigentum in der Zusammenstellung einer Gruppe von Personen im Interesse eines fremden Staates"; von allen Vorwürfen gegen die ebenfalls 40-jährige Russin Anna Nowikowa ist das der schwerwiegendste, mit bis zu 15 Jahren Haft und bis zu 150.000 Euro Geldstrafe belegt.

Sie allerdings war bereits seit März im Blickfeld eines Ermittlungsrichters, eben wegen der humanitären Hilfe von SOS Donbass. Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI hatte Ende Januar einen Bericht übergeben, nach dem sie durch Gespräche mit Unternehmenschefs versucht haben soll, "Informationen zu erhalten, die mit den wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu tun haben", so der Bericht von TASS über die Anklage.

Die Organisation SOS Donbass, von Nowikowa nach einer Reise in den Donbass gegründet, wurde im September 2022 in Pau, einer Stadt im französischen Baskenland in der Nähe von Lourdes, ordnungsgemäß registriert und berichtet ausführlich über ihre Tätigkeit, unter anderem auf Instagram. Auf der Webseite heißt es:

"Wofür es uns gibt :

• Wir setzen uns für die vergessenen und besonders schutzbedürftigen Zivilisten im Donbass ein

• Wir machen auf die Bombardierungen von Zivilisten im Donbass seit 2014 aufmerksam und verurteilen sie

• Wir leisten in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen Hilfe für Opfer und humanitäre Hilfsbedürftige im Donbass

• Wir appellieren an Frankreich und Europa, diplomatische Lösungen zu erarbeiten

• Wir fordern ein Ende des unkontrollierten Waffenflusses in die Ukraine

• Wir setzen uns für Frieden und Vernunft ein."

Bereits im Frühjahr 2024 wurde die Arbeit des Vereins behindert – sein Konto wurde geschlossen. Die Gründerin Anna Nowikowa wurde am 21. Februar des Jahres vier Stunden lang in der Polizeistation von Pau über den Zweck des Vereins verhört. Ein geplanter weiterer Konvoi musste seitdem immer weiter verschoben werden.

Die Kündigung des Kontos erfolgte, so vermutete Nowikowa damals gegenüber der Lokalzeitung Sudouest, durch Druck seitens der Union der Ukrainer (UDUF) in Frankreich. Der Vizepräsident der UDUF gestand bereits damals ein, sein Verband habe einen Bericht über SOS Donbass an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das aktuelle Vorgehen könnte also durchaus das Ergebnis ukrainischer Lobbyarbeit sein.

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Andererseits passt es zu dem Vorgehen deutscher staatlicher Stellen gegen humanitäre Hilfe für den Donbass, wie gegen den Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. und inzwischen auch einige Einzelpersonen, denen die Hilfe in den Jahren vor 2022 sogar als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen wird. Auffällig ist jedenfalls: Die betroffenen Organisationen und Personen, in Deutschland wie in Frankreich, haben nicht nur Hilfe geleistet, sondern auch über die Lage vor Ort informiert. Das eigentliche Ziel könnte also sein, glaubwürdige abweichende Informationen zu unterbinden. Dass nun auch in Frankreich mit derart massiven Vorwürfen gegen humanitäre Helfer vorgegangen wird, weckt die Befürchtung, die Zahl der Betroffenen könnte im gesamten Gebiet der EU weiter steigen.

Die Hauptstadt Paris besitzt übrigens nach wie vor eine Metrostation namens Stalingrad, seit 1946, als Dank für den Beitrag der Roten Armee beim Sieg über Nazideutschland und damit auch zur Befreiung Frankreichs.

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