Peskow zu geplanten Sicherheitsgarantien: Teilnahme der Europäer wird "irgendwann" nötig sein

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat mit den Spekulationen über eine Beteiligung Russlands bei der Ausarbeitung des 28 Punkte umfassenden US-Friedensplans aufgeräumt. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kirill Dmitrijew, tatsächlich an dem neuen amerikanischen Dokument mitgearbeitet habe, sagte der Kreml-Sprecher, dass der Friedensplan für die Ukraine ein Entwurf der amerikanischen Seite sei, er sei nicht konkret ausgearbeitet worden. Das Gespräch mit den Journalisten fand am Dienstag im Flugzeug des Präsidenten auf dem Weg nach Kirgisistan statt. 

Das Dokument habe Russland auf "inoffiziellem Wege" erreicht. Der Kreml erwarte, dass Moskau die in den Verhandlungen mit der Ukraine geänderte Fassung des Entwurfs demnächst von den USA überreicht wird – am besten über offizielle Kanäle. Sonstige Informationen über den Stand der Verhandlungen seien einem "Medienchaos" geschuldet, er wolle sie nicht kommentieren. Ob Russlands Vertreter sich aktuell mit den US-Kollegen in Abu Dhabi träfen, wollte er nicht bestätigen. Gleichzeitig räumte der russische Außenminister Sergei Lawrow ein, dass Russland mit der US-Seite im diplomatischen Austausch sei.

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Peskow bewertete den diskutierten Entwurf des US-Präsidenten positiv, da er im Wesentlichen im "Geiste Anchorages" verfasst sei. Er sehe darin nicht nur ein Dokument zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, sondern auch eine Grundlage für Gespräche über die europäische Sicherheitsarchitektur. "Natürlich" sei darin auch vom System der Sicherheit in Europa die Rede. Es sei schwierig, ohne die Teilnahme der Europäer über Sicherheitsgarantieren zu sprechen, "praktisch unmöglich. Zu irgendeinem Zeitpunkt wird das nötig sein", sagte Peskow. Aber substanziell sei im Moment das US-Projekt, "das Projekt von Trump". Es könnte eine gute Grundlage für Verhandlungen sein.

"Die Zeit wird kommen, und wir werden uns konkret damit befassen", sagte der Pressesprecher. Ähnlich äußerte sich am selben Tag auch der russische Außenminister, Sergei Lawrow. Lawrow erklärte, Moskau habe nur die ursprüngliche 28-Punkte-Version des Plans erhalten, warte aber noch auf eine Version, "die sie als Zwischenversion in der Phase der Abstimmung mit Europa und der Ukraine betrachten." Er deutete an, dass Moskau den gekürzten Plan ablehnen könnte, wenn dieser nicht mehr dem "Geist von Anchorage" entsprechen sollte. Laut Lawrow sei Russland "bereit, konkrete Formulierungen zu diskutieren", aber "wenn der Geist und der Wortlaut von Anchorage in allen wichtigen Vereinbarungen, die festgelegt wurden, entfernt werden, dann wäre das eine grundlegend andere Situation."

In den westlichen Medien wurde der 28 Punkte umfassende US-Entwurf als "Wunschliste Moskaus" bezeichnet und die Frage nach Beteiligung Russlands an der Ausarbeitung des Dokuments aufgeworfen. Solche und ähnliche Spekulationen nannte Peskow "Bacchanalien" im Informationsraum.

Vor allem die Punkte zwei bis vier des US-Plans sind für Moskau von besonderer Bedeutung. Sie decken sich im Wesentlichen mit der seitens Russlands immer wieder geäußerten Forderung, die Ursachen des Ukraine-Konflikts zu beseitigen und eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu schaffen.

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So sollte laut Punkt zwei zwischen Russland, der Ukraine und Europa ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden. Gemäß Punkt drei werde Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschieren, und die NATO werde nicht weiter expandieren. Auch sollte zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der USA ein Dialog organisiert werden (Punkt vier), um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation, den Ausbau der Möglichkeiten der Zusammenarbeit und die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Wochenende mit der Ukraine zusammengetan und mit den USA über diesen Plan verhandelt. Bundesaußenminister Wadephul hat die Genfer Ukraine-Gespräche als großen Fortschritt für die Berücksichtigung europäischer Interessen bezeichnet. So seien in den Verhandlungen mit den USA die Sorgen der Europäischen Union und der Ukraine gehört worden, sagte er im Deutschlandfunk. Die USA würden Europa bei einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine einbinden.

Den in den Medien vorgestellten europäischen Plan, der alternativ zum US-Projekt von den Teilnehmern der "Koalition der Willigen" vorgeschlagen wurde, hat Russland bereits abgelehnt. Dazu sagte der Putin-Berater Juri Uschakow am Montag:

"Es gibt viele andere Pläne, die zirkulieren. Heute Morgen erfuhren wir von dem europäischen Vorschlag, der auf den ersten Blick völlig unkonstruktiv ist und uns nicht zusagt."

Offenbar liege der Zeitpunkt, zu dem neben US-Diplomaten auch Vertreter Europas mit Russland direkte Verhandlungen über die Zukunft des Kontinents führen, noch in weiter Ferne. Europa sollte nicht erwarten, dass die Russische Föderation sich mit ihm an den Verhandlungstisch setze, sagte Lawrow in einem Interview für den YouTube-Kanal der Vereinigung "Französisch-Russischer Dialog", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Er merkte an, dass "niemand auf die europäische Linie in der Ukrainefrage hört", weil die europäischen Eliten nach wie vor überzeugt seien, dass Russland eine "strategische Niederlage" zugefügt werden müsse. Die europäischen Behörden hätten vor dem Ukraine-Konflikt nur so getan, als seien sie wohlwollend, aber in Wirklichkeit wollten sie Russland immer "Schaden und Unglück" zufügen, sagte Lawrow. 

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