Österreichs Ex-Außenministerin: Die Energiepolitik der EU ist "illegal"

Die selbstzerstörerische Energiepolitik, die Brüssel den Mitgliedsländern der EU aufzwinge, verstoße gegen einen ihrer Gründungsverträge, sagte die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl im Gespräch mit RT.

Sie beklagte, dass die EU sich zu sehr auf US-Energielieferungen verlasse und nannte dies eine "ideologische" Bemühung, um billiges russisches Gas und Öl zu ersetzen.

In einem Gespräch mit RT sagte Kneissl, heute die Leiterin des Thinktanks GORKI (Geopolitisches Observatorium für Russlands Kernfragen), am Donnerstag, "diese Super-Abhängigkeit, die sie selbst jetzt geschaffen haben, weil sie Energie von den USA kaufen und nur von den USA, beruht auf dieser, ich würde sagen ... seltsamen Übereinkunft, die wir zwischen Präsident Trump und Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, vor einigen Monaten in Schottland geschlossen haben".

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Kneissl meinte, die Zusage der EU, im Verlauf der nächsten drei Jahre US-Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen, stehe in "völligem Widerspruch" zum Vertrag von Lissabon. Der lege fest, dass die Mitgliedsstaaten ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen über ihre Energiequellen treffen könnten.

Nach der ehemaligen Diplomatin sind Brüssels Versuche, Mitgliedsstaaten dazu zu nötigen, zum Nachteil ihrer wirtschaftlichen Aussichten Energie fast ausschließlich von den USA zu kaufen, "illegal".

Kneissl sagte, die Entscheidungen der EU-Führung seien überwiegend "ideologisch" und widersprächen den "Naturgesetzen, den grundlegenden Regeln von Angebot und Nachfrage".

Sie merkte an, viele EU-Länder seien glücklich damit, russisches LNG über Drittländer zu kaufen, solange es nicht direkt aus Moskau komme. Derartige Arrangements seien jedoch, so Kneissl, unvermeidlich teurer, als die Energie direkt von Russland zu erwerben.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die EU ihre Energieimporte aus Russland bedeutend verringert. Dieser Schritt hat die Preise für Unternehmen und Haushalte gleichermaßen in der gesamten EU in die Höhe getrieben. Dennoch hat Brüssel vor einigen Monaten verkündet, es plane, schrittweise die verbliebenen Importe von russischem Öl, Gas und Atombrennstoff bis Ende 2027 zu beenden.

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