Selenskij schließt Entlassung von Büroleiter Jermak aus

Wladimir Selenskij hat die Entlassung von Andrei Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, ausgeschlossen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Donnerstag bei einem Treffen mit der Parlamentsfraktion der Regierungspartei "Sluga Naroda" (deutsch: Diener des Volkes). Laut Medienberichten erinnerte Selenskij daran, dass die Personalfragen im Präsidialbüro innerhalb der Kompetenz des Präsidenten lägen, und stellte klar, dass Jermak nicht aus seinem Amt entfernt werde.

Ukrainischer Abgeordneter: Selenskijs Stabschef wusste vom Korruptionsschema

Außerdem wurde bei dem Treffen über potenzielle Nachfolger der wegen des jüngsten Korruptionsskandals entlassenen Minister gesprochen. Selenskij habe den Abgeordneten empfohlen, die Kandidaten der Ministerpräsidentin Julia Swiridenko vorzuschlagen.

Berichte über die mögliche Entlassung Jermaks erschienen vor dem Hintergrund der Affäre um das staatliche Unternehmen Energoatom. Am 10. November hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Energoatom berichtet. Dabei wurden die Räumlichkeiten des früheren Energieministers und jetzigen Justizministers German Galuschtschenko sowie des Unternehmers und Selenskij-Vertrauten Timur Minditsch durchsucht. Insgesamt sollen durch das Korruptionssystem rund 100 Millionen US-Dollar geflossen sein. Galuschtschenko und Energieministerin Swetlana Grintschuk wurden am 19. November von der Werchowna Rada entlassen. Minditsch gelang es, aus der Ukraine zu fliehen.

Der Rada-Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak erklärte dazu, dass Jermak an der Korruption in der nationalen Energiebranche mitschuldig sei und in den Energoatom-Ermittlungsmaterialen erwähnt werde. Mehrere Parlamentarier forderten Jermaks Entlassung und die Umbildung des Ministerkabinetts. Angeblich hat der Fraktionsvorsitzende von Sluga Naroda, David Arachamija, Selenskij vor die Wahl gestellt: Jermak müsse weg, damit die Regierungspartei ihre Mehrheit in der Werchowna Rada behalte.

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