Schwedische Außenministerin beklagt "unfaire Belastung" bei Ukraine-Hilfe

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard hat die Lastenverteilung innerhalb der NATO und der EU bei der Unterstützung der Ukraine scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach tragen die skandinavischen Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil, was auf Dauer nicht so weitergehen könne.

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In einem Interview mit Politico sagte Stenergard, "fast das gesamte Gewicht" der Ukraine-Unterstützung laste auf den Schultern einiger weniger Länder. "Das ist ungerecht und langfristig nicht haltbar", warnte sie. Länder wie Schweden, Dänemark und Norwegen haben zusammen weniger als 30 Millionen Einwohner, stellen jedoch ein Drittel der gesamten NATO-Militärhilfe für die Ukraine. Dies stehe in keinem Verhältnis zur Bevölkerung der NATO insgesamt, die sich auf fast eine Milliarde Menschen beläuft. Die Ministerin wörtlich:

"Das sagt viel darüber aus, was die nordischen Länder leisten – aber noch mehr darüber, was andere nicht tun."

Politico führt konkrete Zahlen an. Demnach habe Dänemark seit Beginn des Konflikts Militär- und Finanzhilfen im Wert von zehn Milliarden Euro bereitgestellt, was rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts entspricht. Spanien hingegen hat lediglich 1,5 Milliarden Euro überwiesen, was etwa 0,2 Prozent des spanischen BIP entspricht. Diese Schieflage sorgt in Nordeuropa zunehmend für Unmut.

Stenergard forderte die EU-Staaten zudem auf, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung neuer Hilfspakete für Kiew einzusetzen. Sie erinnerte daran, dass die EU seit 2022 mehr Geld für den Import russischer Energieträger ausgegeben hat als für die Unterstützung der Ukraine. Das zeige, wie dringend neue Finanzierungsquellen benötigt würden.

Parallel dazu geraten die geplanten EU-Ausgaben für Kiew immer stärker in die Kritik. So erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 19. November, die von der EU-Kommission geforderten 135 Milliarden Euro für die kommenden Jahre existierten faktisch nicht. Um diese Summe bereitzustellen, müsse die EU neue Schulden aufnehmen. Orbán nannte die Situation "absurd" und kündigte eine unverzügliche Antwort Ungarns an Brüssel an.

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Am 17. November übermittelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staaten ihren Plan zur Enteignung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Außerdem stellte sie zwei alternative Finanzierungsmodelle vor, um die erwartete Finanzierungslücke der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu schließen.

Auch internationale Analysen werfen Fragen zur finanziellen Belastbarkeit auf. Laut The Economist werden sich die ukrainischen Verteidigungsausgaben seit Beginn des Konflikts bis Ende dieses Jahres – inklusive westlicher Waffenlieferungen und Zuschüsse – auf etwa 360 Milliarden US-Dollar summieren. Allein im Jahr 2025 würden die Kosten Kiews für die Kriegführung 100 bis 110 Milliarden US-Dollar erreichen. Das ist eine Rekordsumme, die beinahe der Hälfte des ukrainischen BIP entspricht. Für die Jahre 2026 bis 2029 veranschlagt das Magazin weitere 389 Milliarden US-Dollar an notwendiger Finanzierung.

Russland verurteilt sowohl die militärische als auch die finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine. Anhaltende Milliardenhilfen würden die Lage Kiews und den Ausgang des Konflikts nur weiter verschlechtern, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew.

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