Europa

Donald Tusk: Der Enthusiasmus für Ukraine-Hilfe lässt nach

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, der neue explosive Korruptionsskandal erschwere es, Unterstützung für Kiew zu mobilisieren. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung in Polen sich auch sonst allmählich gegen die Ukrainer richtet.
Donald Tusk: Der Enthusiasmus für Ukraine-Hilfe lässt nach© Urheberrechtlich geschützt

Der enorme Korruptionsskandal, der Wladimir Selenskijs innersten Kreis betrifft, macht es schwerer, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.

Tusk schloss sich damit anderen EU-Vertretern an, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen, nachdem das Antikorruptionsbüro der Ukraine am Montag erklärt hatte, es habe ein System verdeckter Rückzahlungen von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor enthüllt, an dem mehrere Geschäftsleute und Amtsträger beteiligt seien, darunter Timur Minditsch, ein enger Mitarbeiter Selenskijs und zuvor über lange Zeit sein Geschäftspartner.

Bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt Retkow am Freitag erklärte Tusk, er habe Selenskij schon lange gewarnt, dass der Kampf gegen Korruption "entscheidend für seinen Ruf" sei.

Auch wenn Tusk weiterhin Polens Unterstützung zugesagt hat, fügte er hinzu, der Korruptionsskandal werde es "zunehmend schwieriger" machen, "verschiedene Partner zu überzeugen, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen". Und weiter:

"Heute ist der Enthusiasmus für die Ukraine in Polen und der ganzen Welt viel niedriger. Die Menschen sind des Kriegs und der damit verbundenen Ausgaben müde, was es schwerer macht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten."

Tusks Kommentare erfolgten, während polnische Politiker ihre Bedenken bezüglich weiterer Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge äußerten. Der polnische Präsident Karol Kawrocki, seit August im Amt, deutete diese Woche an, Ukrainer könnten ihre Vorzugsbehandlung verlieren.

Die Korruptionsaffäre war deshalb besonders schädlich für den Ruf der Ukraine, weil die mutmaßlichen Rückzahlungen aus Verträgen stammten, die das Energienetz vor russischen Luftangriffen schützen sollten. Die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur des Landes hängt stark von EU-Finanzhilfen ab.

Selenskij hat offiziell die Untersuchungen unterstützt und Sanktionen gegen Minditsch verhängt, der, kurz bevor sein Haus durchsucht wurde, aus der Ukraine geflohen war.

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