Meinungsfreiheit in Gefahr: EU-Kommission gründet Wahrheitsministerium

Immer wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Floskel vom Schutz der Demokratie in den Mund nimmt, dann stirbt irgendwo in der EU ein Grundrecht. Die Gültigkeit dieser einfachen Formel bestätigt sich gerade beim von der EU-Kommission vorgestellten "Schutzschirm für Demokratie". Was die Kommission in wohlklingende Worthülsen einkleidet, entpuppt sich schnell als die Schaffung eines Wahrheitsministeriums und als Gleichschaltung der Narrative innerhalb der EU.

Die Kommission schafft ein "Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz". Dort sollen Bedrohungen der Demokratie antizipiert, erkannt und Reaktionsstrategien erarbeitet werden. Dabei geht es vor allem um Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland, teilt die EU-Kommission mit.

Konkret heißt das, eine Behörde legt künftig fest, was Demokratie gefährdet, was als Desinformation gilt, welche Informationen glaubwürdig sind und welche nicht. Ein Diskurs, der sich behördlichen Vorgaben zu fügen hat, ist aber das genaue Gegenteil einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, die eine Demokratie lebendig hält.

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Das Zentrum soll allerdings nicht nur vor Desinformation warnen, sondern auf die gesellschaftliche Diskussion direkten Einfluss nehmen. Auf einer eigenen Plattform sollen ausgewählte
"vertrauenswürdigen Interessenträgern" die Möglichkeit der Vernetzung und des Austauschs haben. Konkret heißt das: Die EU-Kommission plant ein Wahrheitsministerium mit angeschlossener PR-Abteilung.

Wie und vor allem von wem diese Institution kontrolliert werden soll, ist der Pressemitteilung der Kommission nicht zu entnehmen. Anscheinend ist eine parlamentarische Kontrolle nicht vorgesehen.

Stärken möchte die EU zudem "unabhängige" NGOs. Ein Netz von "Faktenprüfern" soll es zudem ermöglichen, EU-weit schnell und geschlossen auf Desinformation reagieren zu können. Die Kritik an sogenannten Faktenchecks ignoriert die Kommission dabei. Sogenannte Faktenchecks verbreiten regelmäßig selbst Desinformation und Propaganda, die dann allerdings mit dem vorgegebenen Narrativ übereinstimmt. Beispielhaft zu nennen ist hier das Rechercheportal Correctiv, vor allem aber die von der EU ins Leben gerufene EU East StratCom TaskForce.

Darüber hinaus will die EU-Kommission lokalen Journalismus fördern, das heißt, über Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen.

Die Tendenz ist klar: Die EU wandelt sich zur Autokratie, in der die Informations- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden. Meinungsfreiheit bedeutet künftig, das äußern zu dürfen, was zuvor von einer Behörde als "demokratiekonform" legitimiert wurde. Dem Schutz der Demokratie dient das alles nicht. Die Kommission schafft im Gegenteil eine Meinungsdiktatur.

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