Korruptionsskandal: Selenskij verhängt Sanktionen gegen Minditsch

Am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Erlass über die Verhängung von Sanktionen gegen Timur Minditsch, den Geschäftsmann und Miteigentümer des Studios "Quartal 95", und seinen Bekannten, den Geschäftsmann Alexander Zuckerman, unterzeichnet. Die beiden sind in den aktuellen großen Korruptionsskandal verwickelt, der seit Montag in der Ukraine hohe Wellen schlägt. Das entsprechende Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht. 

Die Sanktionen wurden für einen Zeitraum von drei Jahren verhängt. Die Einschränkungen sehen die Sperrung von Vermögenswerten, die Einstellung von geschäftlichen  Transaktionen und ein Transitverbot durch das Gebiet der Ukraine vor.

Nach Angaben des Rada-Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak und den ukrainischen Medien seien Alexander Zuckerman und sein Bruder Michail für die finanziellen Angelegenheiten Minditschs verantwortlich gewesen. Ferner wies Schelesnjak darauf hin, dass die ukrainische Regierung die Verhängung von Sanktionen für zehn Jahre vorgeschlagen habe. 

Die potenziellen Konsequenzen einer umfassenden Antikorruptionsuntersuchung in der Ukraine

Das Nachrichtenportal Strana merkte an, dass Minditsch und Zuckerman im Dokument als israelische Staatsbürger aufgeführt seien, und kam zu dem Schluss, dass keine Sanktionen gegen sie als ukrainische Staatsbürger verhängt worden seien. Darüber hinaus seien die Beschränkungen insgesamt locker, heißt es in der Publikation weiter. Das Dokument sieht beispielsweise keine Visumsverweigerungen, Einreiseverbote oder die Annullierung offizieller Besuche und Verhandlungen vor.

Am Montag gab das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt, dass es ein Korruptionsschema bei Energoatom, dem Betreiber aller ukrainischen Kernkraftwerke, aufgedeckt habe. Den Ermittlungen zufolge gelte Minditsch als Organisator des Schemas.

Seine Wohnung wurde am Montag durchsucht. Minditsch selbst ist es gelungen, wenige Stunden vor Beginn der Durchsuchung das Gebiet der Ukraine zu verlassen.

Korruptionsskandal erschüttert Kiew: Justizminister suspendiert

Neben Minditsch hat das NABU eine Durchsuchung beim Justizminister und dem ehemaligen Energieminister (2021–2025) German Galuschtschenko durchgeführt. Gestern hat die ukrainische Regierung Galuschtschenko von seinem Amt entbunden. 

Angesichts des Skandals hat die Fraktion der ukrainischen Partei "Europäische Solidarität" des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko die Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung der amtierenden Regierung angekündigt.

Die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung der Ukraine (SAPO) behauptet, dass Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und der ehemalige Verteidigungsminister, unter dem Einfluss von Minditsch gestanden habe. Aus diesem Grund wirft SAPO dem Geschäftsmann die Einmischung in den Verteidigungsbereich vor. Umerow selbst erklärte, dass alle Versuche, seine Arbeit im Verteidigungsministerium mit dem Einfluss irgendwelcher Personen in Verbindung zu bringen, unbegründet seien.

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