Europa
Die potenziellen Konsequenzen einer umfassenden Antikorruptionsuntersuchung in der Ukraine
Am Montag ist in der Ukraine ein Skandal wegen einer Korruptionsuntersuchung gegen Timur Minditsch, einem engen Vertrauten von Wladimir Selenskij, ausgebrochen. Minditsch ist es gelungen, aus dem Land zu fliehen. Experten analysieren, welche Folgen die Ermittlung für das Regime in Kiew haben könnte.
In der Ukraine entfaltet sich ein großer Korruptionsskandal. Das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) ermittelt gegen Timur Minditsch, einen Vertrauten des Präsidenten Wladimir Selenskij.
Am Montagmorgen hat das NABU eine Durchsuchung bei Minditsch, dem Geschäftsmann und Miteigentümer des Studios "Quartal 95", durchgeführt. Minditsch ist es gelungen, wenige Stunden vor Beginn der Durchsuchung das Gebiet der Ukraine zu verlassen.
Darüber hinaus kündigten das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) den Beginn einer großangelegten Operation zur Untersuchung von Korruption im Energiesektor des Landes an. Neben Minditsch haben die beiden Institutionen eine Durchsuchung beim Justizminister und dem ehemaligen Energieminister (2021–2025) German Galuschtschenko durchgeführt.
Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Folgen der Antikorruptionsuntersuchungen befragt.
Die aktuellen Ermittlungen könnten ein Teil der Informationskampagne sein, die darauf abziele, die ukrainische Gesellschaft angesichts der anhaltenden Energiekrise zu beruhigen. Diese Meinung vertritt Wladimir Scharichin, der stellvertretende Direktor des Instituts für GUS-Staaten.
Außerdem biete diese Operation den unabhängigen Antikorruptionsstrukturen des Landes eine Möglichkeit, ihre Unabhängigkeit von dem Büro des ukrainischen Präsidenten zu demonstrieren, meint der Politologe. Er fügt hinzu:
"Nach dem Konflikt vom Juli haben die Behörden ihre Taktik geändert: Jetzt versuchen sie, das NABU von innen heraus zu zerstören, indem sie ihre Informanten dort einschleusen. Ohne sie wäre die Abreise von Minditsch nicht möglich gewesen. Vielleicht wird diese Tatsache den Prozess der großangelegten Säuberungen in den Antikorruptionsstrukturen in Gang setzen."
Der Politologe Alexander Nemzew ist der Ansicht, dass das Ziel der Durchsuchungen durch das NABU darin bestehe, den Druck auf die politische Führung des Landes auszuüben. Ursprünglich seien die ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen durch die westlichen Staaten als Element der externen Verwaltung des Landes gegründet worden. Der Experte räumt ein, dass sie entweder nunmehr versuchten, das gegenwärtige Regime in Kiew zu demontieren, oder es zu veranlassen suchten, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, gegebenenfalls auch im russisch-ukrainischen Konflikt.
In den internationalen und ukrainischen Medien habe Minditsch das Image des "Geldbeuteles" von Selenskij, sagt Nemzew weiter. Angesichts dessen werde sich die Ermittlung gegen ihn auf den Ruf des Präsidenten selbst in den Augen der westlichen Gemeinschaft negativ auswirken.
Gleichzeitig könnten die europäischen antiglobalistischen rechten Kräfte den Skandal als ein überzeugendes Argument für die Einstellung der weiteren militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine nutzen. Dennoch schließt Nemzew die Möglichkeit der Aussetzung der EU-Hilfe an Kiew aus, weil die europäischen Eliten selbst seiner Meinung nach in die ukrainische Korruption verwickelt seien.
Laut Scharichin werde der Skandal um die Korruptionsuntersuchungen keine ernsten Auswirkungen auf das politische Überleben Selenskijs haben. Der Experte behauptet, dass die Wahlen in der Ukraine inmitten der andauernden Feindseligkeiten äußerst unwahrscheinlich seien. Ein Machtwechsel sei nur mithilfe eines militärischen oder paramilitärischen Staatsstreichs möglich, fügt der Experte hinzu.
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