Europa
Fico: Verwendung russischer Vermögenswerte wird Ukraine-Krieg um weitere zwei Jahre verlängern
Die Nutzung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank für die Ukraine würde den Konflikt zwischen Moskau und Kiew um weitere zwei Jahre verlängern, meinte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Er bekräftigte, dass Bratislava sich an keinen solchen Initiativen beteiligen werde.
Die Gewährung eines Kredits an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten würde den Konflikt zwischen Kiew und Moskau mindestens um weitere zwei Jahre verlängern. Dies erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico:
"Wollen wir den Krieg beenden oder heizen wir ihn an? Wir werden der Ukraine 140 Milliarden Euro geben, damit der Krieg weitergeht. Was bedeutet das? Dass der Krieg mindestens noch zwei Jahre andauern wird."
Außerdem betonte der Politiker, dass Bratislava "sich an keinem rechtlichen oder finanziellen Programm beteiligen wird", das die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Militärausgaben der Ukraine vorsehe. Solche Maßnahmen würden den Krieg nur verlängern, so Fico.
Im September schlug die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, ein Reparationsdarlehen der Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte die Initiative und schlug vor, Kiew einen Kredit im Wert von 140 Milliarden Euro zu gewähren.
Der belgische Premierminister Bart De Wever sprach sich jedoch dagegen aus. Er warnte vor den Risiken einer solchen Maßnahme. Eine Beschlagnahme von Zentralbankvermögen eines Drittstaates würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für Belgien, sondern für die gesamte EU.
Moskau hat das Thema der möglichen Verwendung des russischen Vermögens für die Ukraine mehrmals kommentiert. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Absichten des Westens als einen "Raub".
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben die westlichen Staaten die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und Wertpapieren in Höhe von insgesamt rund 300 Milliarden Euro eingefroren.
Etwa fünf bis sechs Milliarden US-Dollar davon wurden in den USA blockiert, während der Großteil der gesperrten Vermögenswerte beim europäischen Zentralverwahrer Euroclear Bank in Brüssel aufbewahrt wird.
Zurzeit verwendet die EU die Gewinne aus Russland-Vermögen zur Unterstützung der Ukraine. Die Vermögenswerte selbst sind bis heute eingefroren.
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