Europa
Nicolas Sarkozy verlässt nach drei Wochen Haft das Gefängnis
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy darf nach drei Wochen Haft vorläufig aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen werden. Der 70-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach rund drei Wochen Haft vorläufig aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Pariser Gericht stimmte am Montag dem Antrag des 70-Jährigen auf vorzeitige Haftentlassung unter strengen Auflagen zu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenfalls eine Freilassung unter gerichtlicher Aufsicht empfohlen.
Sarkozy verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Versuch, Wahlkampfgelder aus Libyen zu beschaffen. Der Ex-Präsident nahm per Videokonferenz aus dem Pariser Gefängnis La Santé an der Anhörung teil. Er erklärte, dass er alle ihm auferlegten Verpflichtungen erfüllen werde, und bezeichnete die Haft als "hart, wirklich hart".
Ende September war Sarkozy wegen krimineller Verschwörung im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre verurteilt worden. Andere Anklagepunkte, darunter Korruption und illegale Wahlkampffinanzierung, fielen nicht ins Gewicht ‒ er wurde in diesen Punkten freigesprochen.
Das Gericht hatte jedoch aufgrund der "außergewöhnlichen Schwere" der Tat eine sofortige Vollstreckung der Strafe angeordnet, weshalb Sarkozy am 21. Oktober trotz Berufung die Haft antreten musste.
Nach französischem Recht ist eine Freilassung bis zur Entscheidung über die Berufung üblich, während die Inhaftierung die Ausnahme bleibt. Mit der jetzt gewährten vorläufigen Entlassung kann Sarkozy zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung über seine Berufung das Gefängnis verlassen. Das Gericht verhängte jedoch strenge Auflagen, darunter Kontaktverbote zu anderen Angeklagten und Zeugen des Verfahrens, um mögliche Behinderungen der Justiz auszuschließen.
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs war, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Verfahren um die Libyen-Affäre dreht sich um den Vorwurf, er habe für seine Präsidentschaftskampagne 2007 Gelder aus Libyen beschaffen wollen. Ein Zeuge hatte 2016 berichtet, Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht zu haben, das damals von Sarkozy geführt wurde.
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