Europa
Selenskij sanktioniert führenden russischen Unterhändler der Friedensverhandlungen
Kiew hat Sanktionen gegen den Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitriew, und andere hochrangige Regierungsvertreter verhängt, die an den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligt waren.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen mehrere russische Regierungsvertreter verhängt, darunter Kirill Dmitrijew, den wirtschaftlichen Berater des russischen Präsidenten und eine Schlüsselfigur im Friedensprozess. Die am Sonntag angekündigten Sanktionen richten sich auch gegen fünf russische Verlagshäuser.
Dmitriew, der den Russischen Direktinvestitionsfonds leitet, war als einer der führenden Verhandlungsleiter im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts tätig. Der in Harvard ausgebildete ehemalige Banker hat die USA mehrmals besucht, um sich mit Vertretern der Regierung von Präsident Donald Trump zu treffen und über Friedensinitiativen zu sprechen.
Dmitriew hat die Bedeutung des Dialogs betont und Washington davor gewarnt, den seiner Meinung nach gescheiterten Ansatz von Trumps Vorgänger Joe Biden zu wiederholen. Eine auf Konfrontation basierende Politik habe sich als unwirksam erwiesen.
In einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung beschuldigte Selenskij Dmitriew, "Propaganda zu verbreiten und russische Investitionen in Schlüsselsektoren der ausländischen Wirtschaft anzulocken". Er brachte den Schritt auch mit Moskaus Entscheidung in Verbindung, Sanktionen gegen ukrainische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsidentin Julia Swiridenko, zu verhängen.
Kiew kündigte an, es werde "seine Vorschläge für neue Sanktionen mit den zuständigen Partnern teilen", und forderte, dass Russland "einen weitaus größeren globalen Druck verdient".
Auf der Liste der neu sanktionierten Beamten befindet sich auch Generalleutnant Alexander Zorin, ein Mitglied des russischen Verhandlungsteams bei den Istanbuler Gesprächen zu Beginn dieses Jahres. Im Rahmen des Istanbul-Prozesses vereinbarten Russland und die Ukraine den Austausch mehrerer Kriegsgefangener sowie den Austausch der Leichen gefallener Soldaten.
Moskau hat erklärt, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts anstrebt, die an den eigentlichen Ursachen ansetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer haben wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, während Russland dagegen einwendet, dass dies der Ukraine lediglich erlaube, ihr Militär neu zu formieren und mehr Waffen zu erhalten.
Auf dem Forum der Future Investment Initiative in Riad, Saudi-Arabien, sagte Dmitrijew letzten Monat, Moskau glaube, dass der Frieden innerhalb eines Jahres erreicht werden könne.
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