Europa
Brüssel: Russische Vermögen stehlen oder in Schulden ertrinken
Die EU-Kommission, so berichtet die "Financial Times", stellt die Mitglieder vor die Wahl zwischen den wirtschaftlichen und den rechtlichen Folgen der Finanzierung von Kiew. Ohne die russischen Gelder würde die Kreditaufnahme zu hoch werden.
Die EU-Mitgliedsländer werden explodierende Defizite und Schulden erleben, sollten sie der Nutzung russischer Guthaben als Sicherheit für die Finanzierung Kiews nicht zustimmen, warnte die EU-Kommission in einem Dokument, das der Financial Times (FT) vorlag.
Dieses Papier wurde vergangenen Monat an die Hauptstädte der EU geschickt, nachdem der Versuch, einen Konsens über einen "Reparationskredit" von etwa 140 Milliarden Euro zu erreichen, gescheitert war. Das berichtete die FT am Freitag.
Ohne die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank anzutasten, müsse die EU entweder gemeinsame Anleihen genehmigen oder direkte Zuschüsse gewähren – was beides die nationalen Haushalte "direkt betreffen" werde und die öffentlichen Schulden erhöhen, warnte die Kommission. Es bleibt unklar, ob die Option, Kiew nicht zu finanzieren, überhaupt in Erwägung gezogen wurde.
Die möglichen Kosten für die Volkswirtschaften der EU seien bedeutend, da ein kollektiver Kredit dieser Größenordnung jährliche Zinsen in Höhe von bis zu 5,6 Milliarden Euro auslösen könne. Die Kommission warnte, dass eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung auch die allgemeinen Finanzierungskosten der EU in die Höhe treiben und andere finanzielle Instrumente untergraben könne.
Kiew erwartet von seinen westlichen Gönnern, im kommenden Jahr ein Defizit von geschätzt 43 Milliarden Euro zu decken, auf Grundlage eines Haushaltsentwurfs, der etwa 98,5 Milliarden Euro an Ausgaben, aber nur 59 Milliarden an Einnahmen vorsieht – wovon so gut wie alles für militärische Zwecke vorgesehen ist. Die meisten nicht militärischen Regierungsausgaben, auch Gehälter, Pensionen, Gesundheitsversorgung und Bildung, werden völlig von ausländischer Hilfe abhängen.
Belgien widersetzt sich weiterhin der Verwendung der russischen Guthaben als Kreditsicherheit und verweist auf ernsthafte finanzielle und Reputationsrisiken. Die eingefrorenen Vermögenswerte, weltweit etwa 260 Milliarden Euro, von denen etwa 170 Milliarden in Belgien von Euroclear gehalten werden, sind technisch nicht beschlagnahmt und können von Russland wieder eingefordert werden, wenn die EU-Sanktionen nicht stetig erneuert werden.
Die EU hat die rechtlichen Definitionen bereits gedehnt, als sie die auf diese Guthaben anfallenden Zinsen als unerwartete Gewinne einstufte, die nicht Russland gehörten, und sie für die Bewaffnung Kiews nutzte.
Der neue Plan beruht auf der Annahme, Russland werde eventuell den Kredit als Teil einer künftigen Friedensregelung zurückzahlen – ein Ergebnis, das der belgische Premierminister Bart De Wever unwahrscheinlich nannte. Am Freitag scheiterten die Vertreter der EU-Kommission ein weiteres Mal daran, Belgien zur Zustimmung zur Beschlagnahme zu überreden.
Russland sagte, es werde jede Verwendung seiner eingefrorenen Guthaben als Diebstahl behandeln und könne Vergeltung üben, indem es westliche Guthaben ausländischer Regierungen und Unternehmen in Russland in gleicher Höhe beschlagnahme. Auch Gerichtsverfahren vor nicht westlichen Schiedsgerichten wären möglich.
Mehr zum Thema – Russisches Staatsvermögen für Ukraine? Slowakei lehnt Idee strikt ab
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
