Europa
Estland setzt Kampf gegen Meinungsfreiheit fort: Blogger und Youtuber verhaftet
Estland setzt seinen Kampf gegen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fort: Nachdem erst im Juni eine Journalistin zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, hat die estnische Staatsschutzpolizei am Dienstag einen lokal bekannten Blogger und YouTuber verhaftet.
In Estland wurde am Dienstag der populäre Blogger, Kameramann, Regisseur von Dokumentarfilmen und YouTuber Oleg Bessedin durch die Staatsschutzpolizei verhaftet. Wie das estnische Fernsehen meldete, werden ihm die "Gefährdung der Sicherheit des Staates" und die Umgehung von Sanktionen vorgeworfen. Nach der erstgenannten Strafvorschrift droht eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünfzehn Jahren, nach der letztgenannten eine solche von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Bessedin ließ auf seinem YouTube-Kanal, der seit Mittwoch unzugänglich ist, in Interviews ukrainische Oppositionelle und Menschen verschiedener politischer Überzeugungen in Russland zu Wort kommen, der größte Teil des Inhalts widmete sich lokalen russischen Themen, unter anderem der Diskriminierung Russischsprachiger. Außerdem betrieb er als Admin die Facebook-Gruppe "Tallinner", die das Unternehmen Meta nach der Verhaftung ebenfalls gelöscht hat. Bessedins YouTube-Kanal hatte zuletzt über 220.000 Abonnenten, auf Facebook waren es 55.000.
Nach Angaben der estnischen Staatsanwaltschaft habe man bei der Durchsuchung der Wohnung von Bessedin "einige Hunderttausend" russische Rubel aufgefunden. Ihm wird vorgeworfen, selbst gefilmtes Videomaterial russischen Fernsehsendern überlassen und damit "Sanktionen umgangen" zu haben.
Die Anwältin des Bloggers sagte der örtlichen Presse, dass er die Vorwürfe bestreite.
Erst im Juni war in Estland die Journalistin Swetlana Burzewa wegen ähnlich lautender Vorwürfe zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Burzewa hatte Artikel unter anderem für die Plattform Baltnews und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verfasst, das estnische Gericht sah darin Landesverrat und Umgehung von Sanktionen.
Mehr zum Thema – Estland: Journalistin Burzewa wegen angeblichen Hochverrats zu sechs Jahren Haft verurteilt
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