Europa
EU prüft gemeinsame Schulden zur Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs
Die EU will die Ukraine weiterhin finanziell unterstützen. Über die Art und Weise sind sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings uneinig. Die Konfiszierung des eingefrorenen russischen Vermögens lehnt Belgien ab, bringt aber stattdessen gemeinsame Schulden ins Spiel.
Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass im ukrainischen Haushalt 2026 und 2027 eine Lücke von insgesamt 65 Milliarden Dollar klafft. Die Ukraine kann seit geraumer Zeit ihre staatlichen Strukturen nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten. Die EU ist allerdings bereit, einzuspringen. Über die Art und Weise gibt es jedoch Streit. Der von der Kommission präferierte Plan ist, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Belgien ist dagegen, da ein Großteil der eingefrorenen Gelder in Belgien liegt und das Land Vergeltungsmaßnahmen Russlands fürchtet.
Aufgrund der Weigerung Belgiens, den Plan der EU zur Konfiszierung des russischen Vermögens zu unterstützen, ist die EU-Kommission nun auf der Suche nach Alternativen. Ein Vorschlag Belgiens, der von der EU-Kommission geprüft wird, ist die gemeinsame Schuldenaufnahme, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Demnach würden die EU-Staaten für die Ukraine haften.
Belgiens Premierminister Bart De Wever argumentierte: "Der große Vorteil von Schulden ist, dass man sie kennt. Man weiß, wie hoch sie sind, wie lange man sie trägt und wer genau dafür verantwortlich ist. Der Nachteil beim russischen Geld ist, dass völlig unklar ist, wie lange sich Rechtsstreitigkeiten hinziehen und welche Probleme dabei auftreten."
Zu dem Vorschlag äußern wollte sich die EU-Kommission nicht. Er werde noch geprüft, hieß es lediglich. Eine Entscheidung könnte auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen.
Da die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine nur künstlich hinausgezögert wird, die Ukraine zudem den Krieg zu verlieren droht, ist das Ausfallrisiko immens. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit würden dann die Haushalte der EU-Staaten belastet. Die EU-Staaten würden allerdings auch in dem Fall der Beleihung des eingefrorenen russischen Vermögens haften. Sollte die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht bedienen können, müssten auch bei dieser Variante die EU-Staaten einspringen. Allerdings hat Russland harte Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass die EU das russische Vermögen tatsächlich de facto konfisziert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Oktober ein Dekret unterzeichnet, das den Einzug in Russland befindlicher Vermögenswerte in Höhe von einer Billion Dollar ermöglicht.
Klar ersichtlich ist, dass die Risiken unabhängig von der gewählten Variante überwiegen. Dennoch hält die EU an ihren Plänen der Finanzierung der Ukraine weiterhin fest.
Mehr zum Thema – Ukraine-Gipfel – EU-Staatschefs ohne Einigung zur "Verwendung von russischem Geld"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
