Europa
Politico: EU will Visaerteilung für Russen weiter einschränken
Die EU will ihre Visapolitik für russische Staatsangehörige weiter verschärfen, wie die Zeitung "Politico" mitgeteilt hat. Russen würden nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in der Regel nur noch Einfachvisa erhalten. Wie es heißt, träten die neuen Regeln bereits diese Woche in Kraft.
Die EU plant, die Visaregeln für russische Staatsbürger weiter zu verschärfen, indem die Erteilung von Mehrfachvisa für den Schengen-Raum in den meisten Fällen eingestellt wird. Dies berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf drei europäische Beamte.
Dieser Schritt bedeutet, dass Russen in der Regel nur noch Einmalvisa erhalten werden, mit einigen Ausnahmen aus humanitären Gründen oder für Personen, die auch die EU-Staatsbürgerschaft besitzen.
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 hatte Brüssel die Visumbeantragung bereits verschärft, indem der Preis dafür erhöht wurde. Dadurch wurde das Visumerleichterungsabkommen mit Moskau ausgesetzt. Manche EU-Länder wie die baltischen Staaten sind noch weiter gegangen, indem sie die Einreise für Russen vollständig verboten oder stark eingeschränkt haben.
Politico wies allerdings darauf hin, dass die Erteilung von Visa im Zuständigkeitsbereich der einzelnen EU-Staaten bleibe. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission zwar in der Lage ist, die Beantragung von Visa zu erschweren, sie kann aber kein vollständiges Einreiseverbot für russische Besucher verhängen.
Nach Angaben der EU-Kommission haben mehr als eine halbe Million russischer Staatsbürger im vergangenen Jahr ein Schengen-Visum erhalten. Das ist mehr als im Jahr 2023, aber immer noch viel weniger als in den Vorkriegsjahren: 2019 wurden mehr als vier Millionen Visa ausgestellt. Ungarn, Frankreich, Spanien und Italien erteilen indessen weiterhin großzügig Touristenvisa an russische Staatsangehörige.
Laut Politico sind die neuen strengeren Visabestimmungen ein Teil des Pakets, das diese Woche offiziell verabschiedet werden und in Kraft treten soll. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die Anzahl der Russen zu reduzieren, die in die EU einreisen.
Darüber hinaus plant die Europäische Union im Rahmen des 19. Sanktionspakets, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken. Sie werden verpflichtet, die Mitgliedstaaten über Reisen innerhalb des Schengen-Raums im Voraus zu informieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den "zunehmend feindseligen Geheimdienstaktivitäten" des Kremls entgegenzuwirken.
Im nächsten Monat will die EU-Kommission außerdem ihre neue Visastrategie für die gesamte EU vorstellen. Die Richtlinie wird gemeinsame Empfehlungen enthalten. Damit werden die Mitgliedsländer aufgefordert, ihre Visumpolitik in Bezug auf feindselige Staaten aktiver zu nutzen und strengere Kriterien für Russen und Bürger anderer Länder einzuführen.
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