Europa
Neue Freihandelszone zwischen EU und Ukraine in Kraft – drei EU-Mitglieder wehren sich
Das neue EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine soll die Wirtschaft stabilisieren. Mit der Zeit würden landwirtschaftliche EU-Standards in der Ukraine eingeführt, die dort aktuell noch nicht gelten. Drei Mitgliedsländer halten ihre Importverbote trotzdem aufrecht: Polen, Ungarn und die Slowakei.
Scheinbar hat es die Öffentlichkeit nicht groß interessiert: In der vergangenen Woche ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten, über das kaum berichtet wurde. Stattdessen rückten eine Vogelgrippe und ein "Jahrhundertorkan" auf Jamaika in den Fokus. Zur Bannung der Vogelgrippe wurden vor ein paar Tagen Tausende Nutztiere gekeult.
Da passt es womöglich gut, dass die Ukraine zeitnah ihr Geflügel ohne Handelshemmnisse oder Zölle auf den europäischen Markt bringen kann. Gleichzeitig ist das am Donnerstag in Kraft getretene DCFTA-Handelsabkommen ein weiterer Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Das Freihandelsabkommen soll angeblich "langfristig wirtschaftliche Sicherheit und stabile Handelsbeziehungen für beide Parteien fördern". Doch laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Montag bedeute der Handelsvertrag das Gegenteil von "wirtschaftlicher Sicherheit." So sieht man das auch in Ungarn, Polen und der Slowakei.
In den drei Mitgliedsländern gibt es Importverbote für ukrainische Lebensmittel, die sie auch nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens nicht aufgeben wollen. Somit brechen die drei EU‑Mitgliedstaaten EU-Recht. Der Streit zwischen ihnen und Brüssel eskaliere, während die Ukraine gleichzeitig mit Gegensanktionen drohe, so das tkp-Nachrichtenportal. In dieser Situation habe sich die EU-Kommission auf die Seite der Ukraine und nicht auf die Seite der drei Mitgliedsländer Polen, Ungarn und Slowakei gestellt.
Das sei beachtlich, "denn die Behörde sollte eigentlich im Namen der Mitgliedsländer handeln, stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Ukraine und gegen die eigenen Mitglieder". Zunächst wolle die Kommission die Mitglieder mit Gesprächen überzeugen. Sollten alle Überzeugungsmaßnahmen nicht fruchten, drohen Geldstrafen.
In ihrer Pressemitteilung lobte die EU die neue Freihandelszone mit der Ukraine. Sie führe angeblich zu einer für beide Seiten vorteilhaften Handelsbeziehung. Zudem trage das DCFTA-Freihandelsabkommen schrittweise zur Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt bei. Außerdem werde man mit der Zeit die EU-Standards der landwirtschaftlichen Produktion auch in der Ukraine einführen. Auf der EU-Webseite hieß es dazu:
"Ab heute profitieren die EU und die Ukraine mit dem Inkrafttreten der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine von einem verbesserten, stabilen, fairen und dauerhaften Handelsrahmen. Die Erweiterung der DCFTA führt zu einer zusätzlichen, für beide Seiten vorteilhaften Handelsliberalisierung, wobei der Sensibilität bestimmter Agrarsektoren in der EU in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Hier zeigt sich sehr konkret das unerschütterliche Engagement der EU zur Unterstützung der Ukraine. Zugleich werden die Importe sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU im Vergleich zu den im Rahmen der autonomen Handelsmaßnahmen festgelegten Mengen begrenzt, eine solide neue Schutzklausel verankert und die Angleichung der ukrainischen und der EU-Produktionsstandards vorgesehen."
In der Presseerklärung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Abkommen die "sensiblen Belange der Interessenträger in der EU-Landwirtschaft" geschützt würden, "indem unterschiedliche Marktzugangsniveaus für bestimmte Erzeugnisse sorgfältig justiert werden". Bei den "sensibelsten Erzeugnissen wie Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais und Honig" habe man die zulässigen Importmengen sogar nur wenig erhöht. Schließlich würde die Ukraine zur weltweiten Ernährungssicherheit beitragen, so die EU-Pressemitteilung. Ungarn, Polen und die Slowakei sehen ihre heimische Produktion dennoch bedroht und wollen sich wehren.
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