Europa
Politik verschreckt Investoren – Mittelabfluss nimmt zu, Deindustrialisierung beschleunigt sich
Sowohl die Politik der EU als auch die Bundespolitik verschreckt Investoren. Die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen sinken. Auch deutsche Unternehmen investieren vermehrt im Ausland und nicht in Deutschland. Grund ist die irrationale Politik in Brüssel und Berlin.
Die ausländischen Direktinvestitionen in die EU sind auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen, berichtet das Online-Portal Euractiv. Auch mit Investitionen in Deutschland halten sich Unternehmen zurück. Aus der BRD fließt Kapital ab.
Die Bundesbank führt diesen anhaltenden Trend auf verschiedene Faktoren zurück. Die von der Bundesregierung gesetzten Investitionsanreize sind nicht attraktiv genug, um Kapital nach Deutschland zu ziehen. Hohe Energiekosten und eine schwache Nachfrage dämpfen die Absatz- und Gewinnerwartungen der Unternehmen.
Was für Deutschland gilt, gilt auf für die EU. Das Wachstum ist anhaltend niedrig, eine Kehrtwende nicht in Sicht. Dass es nicht zu einer Kehrtwende kommen wird, dafür sorgt die Politik in Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Mit dem Festhalten an der konfrontativen Gangart gegenüber Russland und China sowie der Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Diktate Trumps bleibt das Investitionsklima unfreundlich.
Nachdem sich im Streit um chinesische Exportbeschränkungen bezüglich Seltener Erden nach dem Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping beim ASEAN-Gipfel Entspannung angekündigt hat, fordern nun CDU-Abgeordnete im EU-Parlament von Deutschland die Zustimmung zu Strafzöllen gegen China. Bereits im September kündigte die EU-Kommission an, Strafzölle auf den Import von Stahl aus der Volksrepublik zu verhängen. Die Bundesregierung hat bisher nicht zugestimmt. Nun machen die EU-Abgeordneten der CDU im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Stahlgipfels Druck auf Kanzler Merz. Merz soll seine Zustimmung zu den Strafzöllen geben. Dass China den Schritt nicht unbeantwortet lassen wird, scheint den CDU-Abgeordneten nicht klar zu sein. Es ist zu vermuten, dass China die Exportbeschränkungen von Seltenen Erden gegenüber der EU aufrechterhalten wird.
Dass aus chinesischer Sicht die EU nur ein bedingt vertrauenswürdiger Kandidat für Investments ist, macht aber auch die Enteignung von Nexperia durch den niederländischen Staat deutlich. Der Halbleiterproduzent war vermutlich auf Druck aus den USA unter staatliche Kontrolle gestellt worden. China verhängte daraufhin ein Exportstopp für Produkte von Nexperia, was zu einer anhaltenden Krise in der deutschen Automobilindustrie führte, die auf die Halbleiter des Unternehmens angewiesen ist.
Wenig Vertrauen bei potenziellen Investoren dürfte auch die Absicht der EU wecken, das eingefrorene russische Vermögen einzuziehen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Ganz unabhängig davon, wie elegant die Sprachregelung ausfallen wird, die Brüssel für den Vorgang findet, wird sie nicht darüber hinwegtäuschen können, dass in der EU-gelagertes Vermögen und Investments vor dem Zugriff des Staates nicht sicher sind.
Dass wirtschaftliche Kooperationen der politischen Konjunktur untergeordnet werden, machte zudem der Vorgang um die Pipeline Nord Stream 2 deutlich. Nachdem die Pipeline im September 2021 fertiggestellt worden war, verweigerte Deutschland die Inbetriebnahme. Das eingesetzte Investment war für das Firmenkonsortium aufgrund von politischer Willkür verloren. Die Bundesregierung argumentierte vor allem moralisch. Ob dies bei potenziellen Investoren auf Verständnis stößt, muss bezweifelt werden.
Die Probleme sind hausgemacht. Dass die EU weiterhin an den Russland-Sanktionen festhält, die Energie verteuern, zur Deindustrialisierung führen und die Nachfrage schwächen, ist rational nicht mehr zu erklären. Dass auch deutsche Unternehmen das Vertrauen in den Standort Deutschland verloren haben, macht der Abfluss von Mitteln deutlich. Deutsche Unternehmen investieren verstärkt im Ausland. Insbesondere energieintensive Unternehmen kehren der Bundesrepublik vermehrt den Rücken. Trotz der Investitionsversprechen deutscher Unternehmen im Rahmen der Initiative "Made for German" geht der Trend klar in die entgegengesetzte Richtung. Deutsche Politik macht Deutschland als Standort uninteressant.
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