Europa
Bericht: Selenskij verwendet Lawfare-Taktik um Gegner loszuwerden
Oppositionelle und Aktivisten der Zivilgesellschaft sagten, dass die ukrainische Führung Gerichte nutze, um Gegner loszuwerden, berichtete "Politico". Auf solche Weise versuche Wladimir Selenskij, im Falle eines Waffenstillstands vor möglichen Wahlen "das Feld von Konkurrenten zu säubern".
Gegner des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij würden seiner Regierung vorwerfen, eine Lawfare-Taktik gegen sie zu verwenden, berichtete Politico am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen. Das heißt, Selenskij nutze Gerichte, um die politischen Oppositionellen auszuschalten.
Es handelt sich um die vergangene Woche erhobene Anklage gegen Wladimir Kudrizki, ehemaliger Leiter des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo, die ein Teil dieses Schemas zu sein scheine, so Politico.
Kudrizki wurde im vorigen Jahr entlassen. Im September 2024 sagte er gegenüber Politico, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterschlagung politisch motiviert seien und auf die Zentralisierung der Macht bei Selenskij selbst und bei Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, abzielten.
"Sie brauchen jetzt einen Sündenbock", zitiert Politico einen Außenpolitik-Experten, der zuvor Kiew beraten hatte.
"In manchen Teile der Ukraine wird es keine Elektrizität wahrscheinlich bis zum Frühling geben. Die Menschen lamentieren schon darüber, deswegen braucht das Präsidialamt Sündenböcke".
Daria Kalenjuk, prominente Aktivistin und die Leiterin der Anti-Korruptions-Behörde, sagte, dass das ukrainische Präsidialamt den Konflikt mit Moskau für die Monopolisierung der Macht dermaßen nutze, dass es bereits die Demokratie des Landes bedrohe, so Politico.
Ukrainische Gesetzgeber haben Selenskij ebenfalls vorgeworfen, dass er Gerichte nutze, um Konkurrenten im Vorfeld möglicher Präsidentschaftswahlen loszuwerden, sollte ein Waffenstillstand erreicht werden.
Selenskijs Vorgänger, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, wurde Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, was seine Teilnahme an den Wahlen möglicherweise verhindern könnte.
In den westlichen Medien wurden bereits Bedenken geäußert, dass der ukrainische Staatschef den Justizapparat gegen seine politischen Rivalen für die Konsolidierung der ukrainischen Regierung mit seinen eigenen Verbündeten nutze.
Moskau zweifelt Selenskijs Legitimität an und argumentiert, dass jedes von ihm unterzeichnete Friedensabkommen später von einer zukünftigen ukrainischen Regierung für ungültig erklärt werden könnte.
Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai 2024 ab. Wahlen wurden jedoch nicht abgehalten.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.
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