Europa
Slowakei wird Idee eines antiukrainischen Blocks mit Ungarn und Tschechien unterstützen
Bratislava, Budapest und Prag könnten einen Ukraine-skeptischen Block bilden und gemeinsam gegen die EU-Militärhilfe auftreten, meint Luboš Blaha, stellvertretender Vorsitzender der regierenden slowakischen Partei Smer. Die Idee eines solchen Blocks wird von Ungarn vorangetrieben, berichtete "Politico".
Die Slowakei werde die Idee eines Anti-Ukraine-Blocks mit Ungarn und Tschechien unterstützen. Dies erklärte Luboš Blaha, der Abgeordnete des slowakischen Nationalrats und stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei Smer, gegenüber der Zeitung Iswestija. Er sagte:
"Gemeinsame Handlungen von denen, die in Europa noch bei vollem Verstand sind, sind nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich. Abgesehen davon, dass Europa nach Jahrzehnten erneut von einem kollektiven Wahnsinn erfasst ist, der uns alle zum Krieg, Niedergang und Chaos führt."
Bratislava, Budapest und Prag verstünden, dass die heutige Politik Brüssels schädlich und anti-europäisch sei und dass das Beste, was sie für ihre Staaten und Völker tun könnten, darin bestehe, sich mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen, betonte Blaha.
"Natürlich werden sie viel stärker sein, wenn sie sich zusammentun. Deshalb ist genau dieses Szenario zu erwarten. Man muss darin keine Verschwörung oder keinen hybriden Krieg Russlands sehen, denn es wird lediglich ein Ausdruck von gesundem Menschenverstand und politischem Realismus sein",
fügte der Politiker hinzu.
In ihrer Außenpolitik seien sich die Slowakei, Tschechien und Ungarn nicht vollkommen einig, aber die Staatschefs dieser drei Länder und offensichtlich eine Reihe von anderen einflussreichen Politikern in Europa hätten ähnliche Positionen in der Ukraine-Frage, so Blaha weiter. "Unabhängig voneinander sind sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen".
Die antirussische Militärhysterie in Europa führe nur zur Katastrophe, ist Blacha überzeugt. Trotz Sanktionen sei es Europa nicht gelungen, Russland zu brechen, und neue Pakete würden keine Auswirkung haben. "Es ist unmöglich, Russland ohne einen Atomkrieg zu besiegen (…) und der Verzicht auf russische Energieträger für die europäische Wirtschaft ist so ähnlich wie den Ast abzusägen, auf dem man sitzt", glaubt der slowakische Politiker. Seiner Meinung nach sei die Subventionierung der korrupten oligarchischen Führung der Ukraine der Weg in die Hölle.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán plane, eine ukrainische Skeptikerallianz innerhalb der EU unter Beteiligung der Slowakei und Tschechiens zu formen. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Berufung auf Balázs Orbán, einen hochrangigen politischen Berater des ungarischen Ministerpräsidenten.
Viktor Orbán hoffe, sich mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico sowie mit Andrej Babiš, dessen ANO-Partei die jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat und noch eine Regierung bilden muss, zusammenzutun, um eine gemeinsame Position im Vorfeld der Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu vereinbaren, so der Berater.
Obwohl die Bildung einer festen politischen Allianz noch in weiter Ferne liege, so Politico, könnte diese Initiative die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine seitens der EU erheblich erschweren.
Mehr zum Thema –Bericht: Ungarn will Anti-Ukraine-Block mit Tschechien und Slowakei bilden
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