Niederlande: Wilders PVV unterliegt nach Pattsituation linksliberaler D66

Die sozialliberale D66 hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANP die niederländische Parlamentswahl gewonnen. Spitzenkandidat Rob Jetten liegt demnach bei Auszählung der letzten Stimmen knapp vor Geert Wilders' migrationskritischer Partei für die Freiheit (PVV). Gestern befanden sich die beiden Parteien noch in einer Pattsituation. Laut dem Wahldienst der Agentur kommen die D66 und die PVV weiterhin auf jeweils 26 Sitze im Parlament. Allerdings gehen die Wahlleiter davon aus, dass nach Auszählung aller verbleibenden Stimmen "in einer Gemeinde sowie der Briefwahlstimmen aus dem Ausland" die D66 als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird.

Nach der Wahlnacht am Mittwoch war das Endergebnis zunächst unklar. Nachdem die ersten Prognosen zwei Sitze Vorsprung für die sozialliberale D66 von Spitzenkandidat Rob Jetten ergeben hatten, konnte die PVV des "radikal rechten" (WDR) "Rechtspopulisten" (Spiegel) Geert Wilders, des Kopfs der "Anti-Islam-Partei" PVV (FAZ), Schritt für Schritt aufholen. Am Donnerstagabend lagen dann beide Kräfte fast gleichauf und kamen auf je 26 der 150 Sitze im Parlament.

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne" – Geert Wilders steigt aus niederländischer Koalition aus

Am heutigen Freitag heißt es nun laut einer Meldung der ANP:

"Die Demokraten 66 liegen uneinholbar vorn. Die Partei hat auch Aussicht auf ein weiteres Restmandat und käme dann auf 27 der 150 Mandate im Parlament. Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) gewinnt 26 Sitze – ein deutlicher Verlust zur Wahl von 2023, als die Partei mit 37 Mandaten stärkste Kraft wurde."

Damit läge nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen der Vorsprung der D66 bei rund 15.000 Stimmen. Gegenüber seinen Anhängern erklärte der mutmaßliche Gewinner Jetten am Wahlabend:

"Millionen Niederländer haben ein neues Kapitel aufgeschlagen; sie haben sich von einer Politik der Negativität verabschiedet."

Wahlverlierer Wilders hatte zuvor gegenüber Journalisten zugegeben, dass das Ergebnis nicht seinen Erwartungen entspreche, da die PVV mindestens zehn Sitze verloren hat. Er wies jedoch darauf hin, dass er sein zweitbestes Ergebnis aller Zeiten erzielt habe.

Drei weitere Parteien liegen laut Meldungen nicht weit von der D66 und der PVV entfernt, darunter die liberalkonservative Partei VVD mit 22 Sitzen, gefolgt von der linksgerichteten Partei GroenLinks-PvdA mit 20 Sitzen und den Christdemokraten mit 18 Sitzen. Insgesamt ziehen 15 Parteien in die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments ein, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt wie in Deutschland.

Noch vor wenigen Wochen sagten niederländische Umfragen für die D66 nur zwölf Sitze voraus, doch der charismatische 38-jährige liberale Parteichef "nutzte seine souveränen Auftritte in einer Reihe von Debatten und Fernsehinterviews zu seinem Vorteil", so die Zeitung Telegrafi.

Sollte der 38-Jährige der kommende Ministerpräsident werden, wäre er der jüngste Regierungschef der niederländischen Geschichte.

Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem im Juni dieses Jahres Geert Wilders für seine Fraktion angekündigt hatte, aus der niederländischen Vier-Parteien-Koalition auszutreten. Grund dafür war ein Dissens der PVV mit den drei anderen Koalitionspartnern, die den Asylplänen der Partei PVV ihre Zustimmung verweigerten.

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