Europa
Belgischer Premier droht mit Veto gegen Enteignung russischer Gelder
Falls es keine Garantien der gemeinsamen Verantwortung gibt, wird Belgien die Enteignung russischer Vermögenswerte blockieren. Das erklärte Belgiens Premierminister Bart De Wever. Dem Regierungschef zufolge habe die EU einen solchen Schritt bislang rechtlich nicht begründet.
Die potenzielle Entscheidung der Europäischen Union, eingefrorene Vermögenswerte Russlands zu enteignen, hat in Belgien erneut für Kritik gesorgt. Premierminister Bart De Wever erklärte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, dass sein Land der Maßnahme nur dann zustimmen werde, wenn alle EU-Länder mögliche Risiken übernähmen. Ansonsten sei das Königreich bereit, die Entscheidung über die Konfiszierung per Veto zu blockieren.
Außerdem wies De Wever darauf hin, dass die EU bisher keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der russischen Gelder vorgelegt habe. Im Falle einer Enteignung würden europäische Unternehmen vor Gericht klagen, da Moskau als Gegenmaßnahme ihre in Russland befindlichen Aktiva konfiszieren könnte.
Daher sollten alle EU-Länder die Verantwortung teilen, wenn russische Gelder für die Finanzierung eines Darlehens für die Ukraine verwendet würden, so De Wever. Falls das zurückzuzahlen sei, bestehe Belgien darauf, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leiste.
Die EU möchte der Ukraine ein zinsloses Darlehen im Wert von 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der Kredit könnte mit den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden, wovon ein Großteil bei der Clearinggesellschaft Euroclear in Belgien blockiert sind. Mitte Oktober erklärte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, die EU hoffe, die Enteignung der russischen Vermögenswerte bis Jahresende verwirklichen zu können.
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