Europa
EU fordert Serbien erneut auf, Sanktionen gegen Russland zu verhängen
Das EU-Parlament hat die Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch Serbien mit dessen Fortschritten auf dem Weg in die EU verknüpft. Vučić wies darauf hin, dass der Hauptgrund für die Verzögerung des Beitritts gerade die Ablehnung der antirussischen Restriktionen sei.
Serbien muss Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn es Mitglied der Europäischen Union werden will. Dies geht aus einer Entschließung des Europäischen Parlaments hervor. Darin heißt es:
"Das Europäische Parlament bekräftigt sein entschlossenes Engagement für die EU-Perspektive Serbiens, sofern spürbare Fortschritte bei der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte erzielt werden und die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Sanktionen gegen Russland vollständig mit denen der EU in Einklang stehen."
457 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 103 dagegen, und 72 enthielten sich der Stimme. Die Resolutionen des Europäischen Parlaments sind nicht bindend.
Am 15. Oktober betonte auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass ohne Sanktionen gegen Moskau der Weg für Serbien in die EU versperrt sei.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte einen Tag zuvor erklärt, dass die europäischen Länder sich mit einem "Vorhang" von Russland abschotten wollten, weshalb der Druck auf Belgrad zunehmen werde. Mit der Politik Serbiens sei niemand zufrieden außer den serbischen Bürgern, aber das Land kümmere sich um sein eigenes Wohl und "diene niemandem anderem und werde niemals jemand anderem dienen", betonte er.
Zuvor hatte der Staatschef die Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, als Hauptgrund dafür genannt, warum für Serbien der EU-Beitritt noch nicht bevorsteht. Der Präsident erklärte die Position seines Landes wie folgt:
"Wir haben an unserer Politik der militärischen Neutralität festgehalten, weil wir allen gegenüber fair waren, auch gegenüber der russischen Seite."
Die russischen Behörden halten die westlichen Sanktionen für unrechtmäßig. Moskau respektiere den unabhängigen außenpolitischen Kurs, den Serbien unter der Führung von Vučić verfolgt, erklärte Präsident Wladimir Putin.
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