Europa

Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt

Der slowakische Schriftsteller Juraj Cintula, der im Mai des vergangenen Jahres auf den Ministerpräsidenten Robert Fico geschossen hatte, muss für 21 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht befand ihn des Terrorangriffs für schuldig.

Ein Gericht in der Slowakei hat am Dienstag den Schriftsteller Juraj Cintula wegen Mordanschlags auf den Ministerpräsidenten Robert Fico zu 21 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben slowakischer Medien wurde der Mann des Terrorangriffs bezichtigt. Den Antrag auf eine lebenslange Freiheitsstrafe für den 72-jährigen Rentner lehnte das Gericht ab.

Die Verteidigung bestand darauf, Cintula habe den Regierungschef nur verletzen wollen. In seinem Fall handele es sich nicht um einen Terrorangriff, sondern um eine Protestaktion. Die Staatsanwältin zeigte sich überzeugt, dass Cintula beabsichtigt habe, nicht einer Person Schaden zuzufügen, sondern staatliche Institutionen anzugreifen und die Gesellschaft einzuschüchtern. In seinen Handlungen erkenne sie alle Merkmale eines Terrorangriffs, und zwar eines politisch motivierten Anschlags mit dem Ziel, die Lage im Land zu destabilisieren.

Im Schlusswort bezeichnete Cintula seine Tat als "Schrei der Missbilligung, als Warnung", motiviert nicht durch Hass, sondern durch Verzweiflung. Der Schriftsteller wollte Fico schädigen, damit er das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr ausüben könne. Töten wollte er aber nicht. Das Nachrichtenportal Čas.sk zitierte den Verurteilten mit den Worten:

"Ich wollte ihn nicht töten, ich wollte, dass er versteht."

Cintula hatte am 15. Mai 2024 nach einer Regierungssitzung in Handlová auf Fico geschossen. Die Ärzte erklärten, dass der Ministerpräsident dank der zügigen Behandlung gerettet werden konnte. Cintula wurde vor Ort festgenommen. Seine Tat begründete er mit seiner Unzufriedenheit mit der Politik des Staates. Ursprünglich ermittelten die Behörden wegen des Verdachts auf Mordanschlag, ferner wurde das Verbrechen als Terrorangriff eingestuft. Im Oktober 2024 erklärte Fico, es habe einen weiteren Mordversuch gegen ihn gegeben.

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