Europa
Bulgariens Außenministerium: Luftraum für Putins Anreise nach Budapest wird freigegeben
Bulgarien werde keine Hindernisse für das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs in Budapest schaffen, so der bulgarische Außenminister Georg Georgiew zu Wochenbeginn.
Die bulgarische Regierung hat sich bereit erklärt, den benötigten Luftraum für die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn zur Verfügung zu stellen. Trump und Putin vereinbarten laut Kreml in einem Telefonat letzte Woche, sich zu einem noch nicht festgelegten Termin in Budapest zu treffen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten.
In einem Gespräch in einer Sendung des Bulgarischen Nationalradios (BNR) am Montag erklärte der bulgarische Außenminister bezüglich der Haltung in Sofia, sein Land werde keine Hindernisse für das Gipfeltreffen schaffen. Der Minister sagte wörtlich:
"Wenn Anstrengungen unternommen werden, um Frieden zu erreichen, und wenn die Voraussetzung dafür die Abhaltung eines Treffens ist, dann ist es nur logisch, ein solches Treffen mit allen Mitteln zu organisieren."
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass Bulgarien einen Korridor für Putins Flugzeug bereitstellen würde, antwortete der Minister:
"Wie soll ein Treffen stattfinden, wenn einer der Teilnehmer nicht teilnehmen kann?"
Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union und hat keine unmittelbare gemeinsame Grenze zu Ungarn. Allerdings grenzen beide Länder an Serbien (aktuell im sogenannten Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten), das freundschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält und sich weiterhin weigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Ungarn ist eines der wenigen EU-Mitglieder, das den diplomatischen Boykott Moskaus durch die Europäische Union nicht unterstützt. Im Juni kündigte Budapest seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an, der 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen und der mutmaßlichen "Deportation ukrainischer Kinder" erlassen hatte. Russland, das nicht Mitglied des IStGH ist, wies den Haftbefehl als "rechtlich ungültig" zurück.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte hierzu bereits, dass sein Land Putin trotz des IStGH-Haftbefehls empfangen werde.
Der Kreml teilte mit, dass vor einem Gipfeltreffen die diesbezüglichen Angelegenheiten von Außenminister Lawrow und US-Außenminister Rubio zunächst geklärt würden.
Mehr zum Thema - Trump-Tagesprognose: "Ukraine wird den Krieg gegen Russland nicht gewinnen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
