Europa
Politico: EU könnte eines ihrer Kernprinzipien für Ukraine-Beitritt aufgeben
Brüssel entwickelt laut einem Bericht von Politico einen Plan, um den Widerstand Ungarns gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine zu umgehen. Demnach könnte die EU potenziellen Beitrittskandidaten erlauben, dem Block ohne volles Stimmrecht beizutreten.
Die EU erwägt einen Vorstoß, der es erlauben würde, dass potenzielle Mitgliedsstaaten wie die Ukraine ohne volles Stimmrecht beitreten, und damit eines der Grundprinzipien der Union zu verletzen. Dies berichtet das US-Magazin Politico.
Der Plan sieht demnach vor, dass potenzielle neue Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien und Montenegro kein Vetorecht ausüben dürfen, bis die EU eine umfassende Reform ihres Entscheidungsprozesses durchführt. Dieser Schritt würde politisch schwierige Änderungen an den Gründungsverträgen des Blocks erfordern und könnte Jahre dauern. Die Idee dahinter ist, dass neue Mitglieder erst dann volle Rechte erhalten, wenn die EU ihre Funktionsweise überarbeitet hat, um es einzelnen Mitgliedsländern zu erschweren, ihr Veto gegen einen Beitritt einzulegen.
Die Befürworter des Plans gehen davon aus, dass Brüssel damit das Veto Ungarns umgehen kann, das die formellen Beitrittsgespräche mit der Ukraine unter anderem wegen der Behandlung ethnischer Ungarn durch Kiew blockiert hat. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnte letzten Monat, dass der Beitritt der Ukraine "der Gnadenstoß für die Europäische Union wäre". Er wies darauf hin, dass der Block "praktisch alle" finanziellen Ressourcen zur Unterstützung Kiews abzweigen müsste, während billigere ukrainische Agrarprodukte "die europäische Landwirtschaft zerstören".
Wie Politico weiter berichtet, strebt die EU eine Erweiterung auf 30 Länder innerhalb des nächsten Jahrzehnts an. Das Magazin stellt zudem fest, dass die Bemühungen um die Abschaffung des Vetorechts für die bestehenden Mitgliedsstaaten nicht nur in Ungarn, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden auf starken Widerstand stoßen, da diese Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs und der Sicherheitsinteressen haben.
Der jüngste Vorschlag Brüssels bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Auffassung, dass eine Vertragsreform für die EU-Erweiterung notwendig sei. Anfang des Monats erklärte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij, dass die Ukraine "in der Europäischen Union sein wird – mit [dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor] Orbán oder ohne ihn", und behauptete, die Entscheidung sei "die Entscheidung des ukrainischen Volkes".
Selenskij schlug außerdem vor, dass die EU ihr Beitrittsverfahren ändert, um ein mögliches ungarisches Veto zu umgehen. Orbán konterte Selenskij mit der Aussage, Ungarn habe "keine moralische Verpflichtung, den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen … Kein Land hat jemals seinen Weg in die Europäische Union erpresst."
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