Europa
EU-Außenbeauftragte Kallas: Putins Reise nach Ungarn ist "nicht schön"
Für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist es "nicht schön", dass Wladimir Putin zu Gesprächen mit Donald Trump über den Krieg in der Ukraine nach Ungarn reist. Weitere EU-Politiker nannten explizit einen Haftbefehl, der Putin bei einer EU-Einreise angeblich drohe.
Vor dem Treffen der europäischen Außenminister in Luxemburg erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber Reportern, dass Trumps Bemühungen um Frieden zu begrüßen seien. In einem Bericht zitierte Reuters Kallas am Montag mit der Aussage:
"Die USA haben viel Macht, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn sie diese Macht nutzen, ist es natürlich gut, wenn Russland diesen Krieg beendet."
Es sei aber auch wichtig, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sich mit dem russischen Staatschef treffe. Selenskij habe sich bereit erklärt, nach Budapest zu reisen, falls ein trilaterales Treffen oder ein Format der "Shuttle-Diplomatie" vorgeschlagen würde.
Kaja Kallas zufolge drohe Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, aus dem Ungarn derzeit austritt. Russland hat wiederholt bestritten, dass seine Streitkräfte Gräueltaten in der Ukraine begangen haben. Zudem hat der IStGH nach russischer Auffassung keine Zuständigkeit für Russland. Die EU-Außenbeauftragte kommentierte Putins Reise nach Budapest mit den Worten:
"Was Budapest angeht, nein, es ist nicht schön … zu sehen, dass eine Person, gegen die der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat, in ein europäisches Land kommt."
Außerdem stehe infrage, "ob es überhaupt ein Ergebnis gibt."
Kallas zufolge, werde in dieser Woche ein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, aber die Zustimmung werde nicht am Montag erfolgen. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, dass es für Putin in keiner europäischen Hauptstadt einen Platz gebe. Vor einem Ministertreffen sagte er:
"Der einzige Ort für Putin in Europa ist in Den Haag, vor dem Tribunal, nicht in einer unserer Hauptstädte."
Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte sich besorgt über einen möglichen Besuch Putins in einem EU-Land. Valtonen erklärte gegenüber Reportern:
"Wir werden sehen, wo das Treffen stattfinden wird und in welchem Format, aber es ist natürlich klar, dass ein Kriegsverbrecher wie Putin innerhalb der EU nicht willkommen sein sollte."
Dem Reuters-Bericht zufolge sollen zwei über die Trump-Selenskij-Gespräche informierte Personen berichtet haben, Selenskij sei während eines angespannten Treffens in Washington am Freitag von Trump dazu gedrängt worden, große Gebiete an Russland abzutreten. Demgegenüber hatte Trump nach seinem Treffen mit Selenskij öffentlich einen Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien gefordert.
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