Europa
19. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Slowakei legt erneut Veto ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut sein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Russland eingelegt und neue Zugeständnisse gefordert. Seine Kritik richtet sich gegen den Unwillen der Europäischen Kommission, sich mit der Lösung eigener Probleme zu beschäftigen.
Die Botschafter der Europäischen Union haben sich am 15. Oktober nicht auf ein gemeinsames Abkommen zum 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dies teilte das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag unter Berufung auf Diplomaten mit. Nach deren Angaben soll dieses Thema am 17. Oktober erneut diskutiert werden. Die Verabschiedung des 19. Pakets wird aufgrund des Widerstands von Österreich, Ungarn und der Slowakei voraussichtlich bis zum EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober verschoben.
Der stärkste Kritiker der neuen Sanktionen ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Laut Euronews habe er erneut von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um das neue Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren. Damit habe er den Boden für einen umfassenden Konflikt auf dem EU-Gipfel nächste Woche bereitet.
Das vorgeschlagene Paket, das seit fast einem Monat diskutiert wird, richtet sich gegen russisches Flüssigerdgas (LNG), die Ölinfrastruktur, die sogenannte "Schattenflotte" und Kryptowährungsplattformen sowie gegen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Gebiet des 27 Länder umfassenden Blocks.
Nach Angaben von Diplomaten, die mit Euronews sprachen, wurden die technischen und rechtlichen Details der Beschränkungen in wochenlangen Verhandlungen ausgearbeitet. Am Mittwoch kamen die Botschafter in Brüssel zusammen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt bekräftigte die Slowakei ihre Absicht, das Abkommen zu blockieren.
Fico selbst machte dies nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, deutlich, in dem er seine "Verwunderung" darüber zum Ausdruck brachte, dass bei dem Gipfeltreffen nächste Woche der Schwerpunkt auf der Ukraine liegen werde – einem Thema, das bei jedem Treffen zur Sprache komme. Er wird von Euronews mit folgenden Worten zitiert:
"Ich bin nicht daran interessiert, neue Sanktionspakete gegen Russland zu diskutieren, solange in den Ergebnissen des Gipfels keine politischen Leitlinien für die Europäische Kommission enthalten sind, wie mit der Krise in der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umzugehen ist, die die europäische Wirtschaft völlig wettbewerbsunfähig machen."
Er lehne es ab, dass solche wichtigen Fragen in den Schlussfolgerungen mit allgemeinen Phrasen "gelöst" würden, "während detaillierte Entscheidungen und Positionen die Hilfe für die Ukraine betreffen". Euronews, das den Entwurf des Beschlusses eingesehen hat, bestätigte, dass zu besagten Themen keine Lösungsvorschläge genannt werden, die Rede ist nur von "besonderer Aufmerksamkeit" und "Lösungsbedarf".
Laut Fico wird die Slowakei "viel konkretere Vorschläge" zu den Themen Energie und Automobil vorlegen, damit diese auf dem Gipfeltreffen am 23. Oktober diskutiert werden können. Wie Euronews anmerkt, sei dies seine Taktik, dass er wiederholt Themen ohne Bezug zur Ukraine in die Diskussion einbringe, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Die Slowakei ist ebenso wie Ungarn energiearm und setzt bei der Energieversorgung nach wie vor auf günstige russische Energieträger. Beide Länder lehnten die bis Ende 2027 geplante Einstellung der Energielieferungen aus Russland entschieden ab. Dabei setzt Robert Fico auf pragmatische Lösungen und handelt von der Europäischen Kommission Beihilfen zur Aufrechterhaltung der günstigen Energiepreise aus.
Mehr zum Thema – Slowakei: Fico-Regierung kündigt ihr erstes Hilfspaket für Ukraine an
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