Europa
Italien stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem nach Deutschland
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Gas-Pipelines. Er soll deshalb in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nun bremst Italiens oberstes Gericht die Auslieferung.
Italiens oberstes Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Der Kassationshof in Rom hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf, wie der Anwalt des 49 Jahre alten Ukrainers der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete über den Auslieferungsstopp. Der Fall müsse nun von einem neuen Kollegium erneut bewertet werden. Im Laufe der Verhandlung hatte die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, der Begründung für die Berufung der Verteidigung stattzugeben. Nicola Canestrini, der Rechtsanwalt des Verdächtigen, hatte argumentiert, dass in der Ausfertigung des europäischen Haftbefehls die rechtliche Einstufung des Sachverhalts fehlerhaft erfolgt sei. Die schriftliche Begründung des Beschlusses wird vermutlich erst in einigen Tagen vorliegen.
Der ukrainische Bürger Sergei Kuznetsow war im August in der Nähe der italienischen Stadt Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Er wird beschuldigt, im September 2022 Explosionen verursacht zu haben, durch die die Pipelines, über die Russland Gas nach Deutschland lieferte, beschädigt wurden. Derzeit sitzt Kusnetzow in einem norditalienischen Hochsicherheitsgefängnis. Der Einspruch beim Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) war für Kuszetzow praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.
Die Sprengung der Gasleitungen gilt als der größte Akt von Wirtschaftssabotage in der jüngsten Geschichte, und zwar weltweit. Die Explosionen wurden in der Nähe der Insel Bornholm registriert. Wenig später wurden vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen entdeckt.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler soll Kusnetzow ein Team von insgesamt sieben Verdächtigen geleitet haben, darunter vier Taucher. Für die Anschläge sollen sie in Deutschland eine Segeljacht namens "Andromeda" angemietet haben, mit der sie dann auf die Ostsee hinausgefahren sein sollen.
Bereits im Jahr 2024 erließ ein deutsches Gericht Haftbefehle gegen mehrere ukrainische Staatsbürger, die nach Ansicht Berlins an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline im Jahr 2022 beteiligt waren. Einer der Verdächtigen – Wladimir Schurawlew – wurde in Polen festgenommen. Er soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einer der Taucher gewesen sein.
Polen zeigt sich jedoch unwillig, den Ukrainer an Deutschland auszuliefern. So ordnete das Warschauer Gericht eine 40-tägige Untersuchungshaft bis zum 9. November an, obwohl der Staatsanwalt 100 Tage beantragt hatte. Das bedeutet, dass Schurawlew theoretisch noch vor der gerichtlichen Entscheidung gegen Kaution freigelassen werden könnte. Eine Reihe polnischer Politiker sprach sich klar gegen die Auslieferung Schurawlews an Deutschland aus.
"Polen sollte von der Auslieferung einer Person, die Russland Schaden zugefügt hat, absehen. Wir müssen eine Lösung finden, mit der wir im Rahmen der Gesetze handeln und gleichzeitig niemanden an die Deutschen – oder möglicherweise an die Russen – überstellen, der der russischen Militärmaschine Schaden zugefügt hat", erklärte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Sławomir Cenckiewicz.
Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Premierminister Donald Tusk letzte Woche bei einer Pressekonferenz. "Es liegt nicht im Interesse Polens, diesen Bürger anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern, und es entspricht auch nicht den Grundsätzen der Anständigkeit und Gerechtigkeit", erklärte er.
Russland ist von den Ermittlungen zu der folgenreichen Sabotage ausgeschlossen. Immer wieder werfen russische Diplomaten Deutschland Scheinermittlungen vor. Die Festnahme Kusnezows in Italien könne nichts Neues zu den Erkenntnissen über die Täter beitragen, sagte der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des US-Sicherheitsrates Ende August. Diese sei nur die Folge einer absichtlich gelegten falschen Spur, die zur Ablenkung der wahren Auftraggeber und Organisatoren des Anschlags gelegt worden sei. Er erinnerte an die diesbezüglichen Absprachen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, über die US-Journalist Seymour Hersh berichtet hatte.
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