Europa
Britische Innenministerin über Migrationsproblem: Kontrolle über Grenzen verloren
Sowohl Großbritannien als auch andere europäische Länder haben wegen des Migrationsproblems die Kontrolle über ihre Grenzen verloren, meint die britische Innenministerin Shabana Mahmood. Ohne schärfere Maßnahmen wird das Vertrauen in Politiker und in den Staat erschüttert.
Großbritannien und andere europäische Staaten haben infolge der Migration die Kontrolle über ihre Grenzen verloren. Mit dieser Botschaft will sich die britische Innenministerin Shabana Mahmood auf einer Konferenz am Mittwoch an Vertreter von sechs Westbalkanstaaten wenden. Britische Medien veröffentlichten schon im Vorfeld des Treffens die Schlüsselpunkte aus der Rede der Ministerin.
Die Einwohner der europäischen Länder erwarteten zu Recht, dass ihre Regierungen bestimmen können, wer in ihr Land einreise und wer es verlassen sollte. Mahmood warnt davor, dass ein Mangel an scharfen Grenzkontrollen das Vertrauen nicht nur in Politiker, sondern auch in den Staat selbst untergrabe.
Außerdem möchte Mahmood auf der Konferenz Fortschritte beim Thema "Rückkehrhubs" erzielen. Die britische Regierung glaubt, dass die Westbalkanstaaten höchstwahrscheinlich bereit wären, solche Hubs, in die abgelehnte Asylbewerber geschickt werden könnten, auf ihrem Territorium einzurichten. Im vergangenen Jahr waren fast 22.000 Migranten über die Route durch die Westbalkanstaaten in andere EU-Länder eingereist.
Mahmood sprach bereits zuvor über die Absicht, ein "beitragsabhängiges Einwanderungssystem" einzuführen. Im Rahmen dessen sollen Migranten nachweisen, dass sie der Wirtschaft des Gastlandes einen Beitrag leisten, indem sie öffentliche Dienste erbringen oder sich ehrenamtlich engagieren. Bei der Erfüllung dieser Bedingungen werden Einwanderer langfristig im Vereinigten Königreich bleiben dürfen.
Außerdem erklärte die Ministerin, dass die Migranten ab Januar im Einklang mit der neuen Richtlinie der britischen Regierung die englische Sprache auf einem höheren Kenntnisniveau als zuvor beherrschen müssen. Mahmood betonte:
"In unserem Land sind immer diejenigen willkommen, die einwandern und beitragen. Es ist aber inakzeptabel, dass Migranten hierherkommen, ohne unsere Sprache zu lernen, ohne zu unserem nationalen Leben beizutragen. Wenn man in unser Land kommt, muss man unsere Sprache lernen und sich einbringen."
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