Von der Leyen: Serbien muss für EU-Beitritt antirussische Sanktionen verhängen
Serbien muss konkrete Schritte zum EU-Beitritt unternehmen. Diese Forderung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gerichtet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Belgrad wies von der Leyen darauf hin, dass die EU und Serbien ihre Positionen in außenpolitischen Fragen angleichen sollten. Dies bedeute unter anderem, dass sich Belgrad den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen sollte. Brüssel wolle auf Serbien als verlässlichen Partner zählen können.
Außerdem sei es erforderlich, dass das Land eine Reihe von Reformen mit "Geduld und Beständigkeit" durchführe, um die Grundlage für eine "stabilere und friedlichere Gesellschaft" zu legen, setzte von der Leyen fort. Die Reformen seien für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Wahlrechts und der Medienfreiheit notwendig. Die Kommissionspräsidentin betonte:
"Wir leben in einer gespalteten Welt mit einer wachsenden Kluft zwischen demokratischen und autokratischen Ländern. Sie wissen sehr gut, wo die Europäische Union steht."
Vučić bezeichnete seinerseits den EU-Beitritt als strategisches Ziel und außenpolitische Priorität Serbiens. Das Land gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat. Serbien hat sich bislang geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und bemüht sich stattdessen um eine Vertiefung seiner Beziehungen zu Moskau.
Seit mehreren Monaten dauern in Serbien Protestaktionen an. Auslöser war ein tragisches Unglück in Novi Sad, als im November 2024 das Vordach des örtlichen Bahnhofs einstürzte. Die Protestierenden beschuldigten serbische Behörden der Korruption und riefen zu Neuwahlen sowie zum Rücktritt von Vučić auf.
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