Europa
EU- und NATO-Treffen in Brüssel: Planung von Militarisierung und Kriegswirtschaft
Bei den Treffen der EU-Verteidigungsminister und der NATO-Staaten heißt die Tagesordnung: Militarisierung der EU, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, vorrangige EU-Verteidigungsprojekte und Drohnenmauer. Zudem wird ein Fahrplan zur Militarisierung der EU-Wirtschaft geplant.
Am Mittwoch finden in Brüssel drei Treffen der Verteidigungsminister der NATO- und EU-Mitgliedstaaten statt. Hauptthema sind Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew. Zunächst findet am Vormittag im Hauptquartier des Bündnisses ein Ministertreffen statt, gefolgt von einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe auf Verteidigungsministerebene.
Am Abend kommen die Minister (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas und Norwegens) zu einem informellen Arbeitsessen im Hauptquartier des Rates der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas.
Wie Generalsekretär Mark Rutte vor der NATO-Versammlung in Ljubljana erklärte, werde die Finanzierung der Rüstungsproduktion in der Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen in Brüssel stehen. Der Schwerpunkt liege dabei auf Drohnen, Munition, Langstreckenwaffen und Luftabwehrsystemen sowie neuen Verträgen über den Kauf von US-Waffen und militärischer Ausrüstung.
Zum Treffen der Kontaktgruppe äußerte sich im Vorfeld der Ständige Vertreter der USA bei der NATO, Matthew Whitaker. Demnach werden die europäischen Länder in Brüssel voraussichtlich eine Ankündigung über größere Käufe von US-Waffen für Kiew machen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird mit den Ministern über folgende Themen diskutieren: die Beschleunigung der Militarisierung der EU und ihrer vorrangigen Verteidigungsprojekte sowie der Ausbau der europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine einschließlich der "Drohnenmauer". Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihren Fahrplan für die Militarisierung der europäischen Wirtschaft vorstellen.
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