Europa
Verbots-Hammer: EU plant Aus von Filterzigaretten – Bundesregierung begrüßt Verbotspläne
Der EU-Rat plant laut einem Beschlussentwurf ein Verbot von Filterzigaretten. Damit soll die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten verringert werden. Der Rat will damit einer Empfehlung der WHO folgen. Laut Medienberichten begrüßen sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung die Verbotspläne.
Brüssel plant ein Verbot von Zigaretten mit Filter, auch E-Zigaretten könnten in Europa bald Geschichte sein. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Rates der Europäischen Union hervor, der verschiedenen Medien vorliegt.
Demnach will die Staatenkammer der EU einem Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgen und plant ein weitreichendes Verbot. Ein Bericht einer WHO-Studiengruppe empfiehlt "ausdrücklich, Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern."
In dem Beschlussentwurf des EU-Rates heißt es:
"Ein Verbot der Herstellung, Einfuhr, des Vertriebs und des Verkaufs von Filterzigaretten würde einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Tabakkonsums darstellen."
Auch E-Zigaretten könnten künftig nicht mehr über die Ladentheke wandern, da ein komplettes Verbot der elektronischen Tabakprodukte eine "zusätzliche regulatorische Option" wäre, die der EU-Rat in Erwägung zieht.
Empfehlungen des EU-Rates dieser Art haben erhebliche Auswirkungen auf die künftige Tabakregulierung der EU – einschließlich der Überarbeitung der sogenannten "Tabakproduktrichtlinie". Der Entwurf soll im November bei der WHO-Konferenz in Genf verhandelt werden. Wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet hatte, befürwortet auch die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot.
In Deutschland haben 95 Prozent aller gehandelten Zigaretten einen Filter, in Österreich liegt der Anteil von Filterzigaretten bei 74 Prozent.
Doch der Beschlussentwurf des EU-Rates geht über ein Verbot der klassischen Filterzigarette hinaus. Laut den Brüsseler Plänen sollen Tabakprodukte künftig grundsätzlich aus Läden, Tankstellen und Kiosken verbannt werden. Verkaufsstellen sollen somit massiv eingeschränkt, Gewinne mit Tabak weitgehend unterbunden werden.
Das alles soll dem von der WHO verfolgten Ziel einer "nikotinfreien Generation" dienen. Diskutiert wird zudem ein Verkaufsverbot an alle Personen, die nach einem bestimmten Jahr geboren wurden. In Neuseeland ist dies bereits Realität: In dem Inselstaat ist der Verkauf von Tabak an alle Personen verboten, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, selbst wenn sie das Erwachsenenalter erreichen.
Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "Public Health" am 9. Oktober, in der die Vorlage erstmalig diskutiert wurde, ein Verbot von Filterzigaretten begrüßt haben.
Mitte November wird die WHO in Genf ihre Konferenz zur Tabakkontrolle (COP11) abhalten. Dort dürfte sich dann entscheiden, ob die Konsumenten von Filterzigaretten in der EU künftig auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen – oder dem Glimmstängel Lebewohl sagen.
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