Europa
Frankreich: Premier Lecornu stellt neues Kabinett vor – Opposition reicht Misstrauensanträge ein
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat bereits zum zweiten Mal ein Ministerkabinett gebildet. Am Dienstag soll es über den Haushalt entscheiden. Die Opposition im Parlament reichte indessen zwei Misstrauensanträge ein.
Nach seiner zweiten Ernennung zum französischen Premierminister hat Sébastien Lecornu am Sonntagabend die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts vorgestellt. Die Schlüsselressorts sollen die Amtsinhaber behalten. Beispielsweise bleiben Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure auf ihren Posten. Die Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin und der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez Innenminister.
Zunächst würde sich die neue Regierung mit dem Haushaltsentwurf befassen. Es ist ursprünglich erwartet worden, dass Lecornu bereits heute, am Montag, einen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringt. Dafür wäre jedoch eine Kabinettssitzung erforderlich. Da Präsident Emmanuel Macron zeitgleich zum Gaza-Friedensgipfel nach Ägypten gereist ist, findet die Sitzung erst am Dienstag statt.
Schon in dieser Woche droht Lecornu zudem ein Misstrauensvotum der Opposition. Die Fraktion des "Rassemblement National" gab am Montag bekannt, es habe zusammen mit der "Union der Rechten für die Republik" einen Misstrauensantrag eingereicht. Auch die Partei "La France Insoumise" beantragte ein Misstrauensvotum. Eine Erklärung des "Rassemblement National" lautet:
"Nur eine Rückkehr zum Volk wird es ermöglichen, die wichtigen politischen Entscheidungen zu treffen, die zur Überwindung der vielen Krisen notwendig sind. Die neue Regierung, ernannt vom Präsidenten der Republik, ist dazu nicht in der Lage."
Lecornu hatte das Amt des Premierministers am 6. Oktober nach weniger als einem Monat auf dem Posten verlassen. In der Abschiedsrede rief er die politischen Kräfte Frankreichs zum unbefangenen Ansatz, zur Bescheidenheit und zum Kompromissprinzip auf. Am 11. Oktober wurde Lecornu von Präsident Macron erneut zum Premier ernannt.
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