Europa
Sicherheitschef Polens: Warschau befindet sich im Kriegszustand mit Moskau
Sławomir Cenckiewicz, Chef des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, ist der Ansicht, dass "hybride Angriffe" in europäischen Ländern von mit Russland verbundenen Saboteuren verübt werden. Moskau hat solche Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.
Der Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros (BBN), Sławomir Cenckiewicz, hat vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Moskau wegen Sabotageakten in Europa, Drohnenvorfällen und Cyberangriffen behauptet, dass sich sein Land in einem militärischen Konflikt mit Russland befinde. In einem Interview mit der Financial Times sagte er:
"Wenn man sich den Cyberspace ansieht, befindet sich Polen derzeit im Krieg [mit Russland], es handelt sich nicht mehr nur um eine Bedrohung."
Nach Angaben des Leiters des BBN wurden "hybride Angriffe" in EU-Ländern – von Drohnenangriffen auf ihren Luftraum bis zu Versuchen, Wasserversorgungssysteme und andere kritische Infrastrukturen zu hacken – von Saboteuren durchgeführt, die mit Kryptowährung bezahlt wurden. Diese Methode ermögliche es, Finanzströme vor den Geheimdiensten zu verbergen, erklärte er.
Als Beispiel nannte Cenckiewicz das "Agentennetzwerk der Hauptverwaltung des Generalstabs der russischen Streitkräfte (GRU)", das 2023 aufgedeckt wurde. Damals wurden in Polen mehr als zehn Bürger der Ukraine und Weißrusslands wegen Spionage zugunsten Russlands festgenommen. Nach Angaben des polnischen Inlandsgeheimdienstes beobachteten sie Waffenlieferungen für die Ukraine und sollten Propaganda betreiben, um "die polnisch-ukrainischen Beziehungen zu destabilisieren".
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kommentierte die Ereignisse mit den Worten, Warschau "verhaftet" Bürger wegen Spionageverdachts, um dann Russland oder Weißrussland einen "Austausch gegen jemanden" vorzuschlagen. Russische Diplomaten erklärten, in Polen herrsche "eine allgemeine Atmosphäre der Russophobie, Hexenjagd und Spionagehysterie".
Die Vorwürfe der Vorbereitung von Sabotageakten bezeichnete der Kreml als unbegründet, ebenso wie das Auftauchen von Drohnen am Himmel über Europa in diesem Herbst. Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass Russland keine Drohnen habe, "die bis nach Lissabon fliegen können". Er sagte:
"Es gibt dort [in Europa] keine Ziele, was das Wichtigste ist. Aber auch das ist eine Möglichkeit, die Lage insgesamt anzuheizen."
Seit Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts im Jahr 2022 wurden in Polen Dutzende Verfahren wegen Spionage und Sabotage eingeleitet, Warschau schloss die russischen Generalkonsulate in Posen und Krakau und wies mehrere russische und weißrussische Diplomaten aus. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit der Schließung der polnischen Konsulate in Sankt Petersburg und Kaliningrad und erklärte mehrere Diplomaten zu unerwünschten Personen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski behauptete jedoch, dass Warschau nicht beabsichtige, die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abzubrechen.
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