Europa
Ehemaliger Macron-Berater: Rassemblement National steht kurz vor Machtübernahme
Der ehemalige Präsidentenberater Alain Minc macht Emmanuel Macron für das politische Desaster in Frankreich verantwortlich. Mit nur 14 Prozent Zustimmung sei Macron dabei, die Lage noch zu verschlimmern. Der konservative "Rassemblement National“ stehe kurz vor der Machtübernahme.
Der ehemalige Berater des Élysée-Palasts, Alain Minc, zieht eine harte Bilanz. Er wirft dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, das Land in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse geführt zu haben, während der "Rassemblement National" kurz vor der Machtübernahme steht.
Am Freitag war Alain Minc zu Gast beim französischen Fernsehsender BFMTV. Dort zeichnete er ein schonungsloses Bild des Präsidenten und der aktuellen politischen Krise. Seiner Meinung nach werde der Präsident "Frankreich in eine noch viel schlimmere Lage bringen". Ihm zufolge stehe "der Rassemblement National kurz vor der Machtübernahme".
Laut Minc häufen sich die Fehler des französischen Präsidenten: "Heute ist er ein Präsident mit 14 Prozent Zustimmung und politisch radioaktiv … er hat einen Fehltritt nach dem anderen begangen." Der ehemalige Berater wies auch auf die Kluft zwischen der politischen Klasse und der wirtschaftlichen Realität hin: "Die Menschen konsumieren nicht, Unternehmer investieren nicht, ausländische Akteure wollen nicht mehr zu uns kommen."
Minc betonte auch die internationale Besorgnis angesichts der Krise in Frankreich. "In Berlin herrscht große wirtschaftliche und strategische Angst. In London herrscht die gleiche strategische Angst. In Italien wird über unsere Versäumnisse gespottet, und in Washington ist die finanzielle Besorgnis spürbar," erklärte er.
Um aus der Sackgasse herauszukommen, schlägt der frühere Präsidentenberater eine einfache, aber nie umgesetzte Lösung vor: eine Vereinbarung über die Nichtzensur von Wirtschafts- und Steuermaßnahmen, insbesondere der Steuer für Großunternehmen, der Barnier-Steuer und der Reform der Arbeitslosenversicherung.
Laut Minc solle Macron sich nur noch um Außenpolitik kümmern. Die Fähigkeit des Präsidenten, innenpolitische Angelegenheiten zu regeln, sei nicht mehr glaubwürdig. Dazu erklärt der Berater: "Macron sollte sich auf die internationale Politik konzentrieren, wo er noch relativ glaubwürdig ist …" Minc zufolge, könnte der ehemalige französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und die industrielle und digitale Souveränität, Jean-Louis Borloo, der Exekutive neuen Schwung verleihen.
Der ehemalige Berater warnt vor den Folgen der politischen Blockade: In Frankreich hat die Sparquote 19 Prozent erreicht. Diese Quote sei ein Zeichen des Misstrauens und bremse sowohl den Konsum, als auch Investitionen. Damit wirke sich das vermehrte Sparen direkt auf das Wirtschaftswachstum und den Haushalt in Frankreich aus. Alain Minc schließt mit einem pessimistischen Ton:
"Ich kann mir die Zukunft nur schwer vorstellen, weil keiner von uns weiß, wie sie aussehen wird … aber sicher ist, dass die Menschen, die in der Politik zu Hause sind, die Realität der Lage des Landes nicht kennen, wie sie tatsächlich ist."
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