Europa
Belgien plant Einsatz von Soldaten gegen eigene Zivilbevölkerung
In der belgischen Hauptstadt diskutieren Verteidigungsminister und Staatsanwaltschaft darüber, Soldaten und Polizisten zu gemeinsamen Patrouillen im öffentlichen Raum einzusetzen. Ohne militärische Unterstützung sei die belgische Polizei aufgrund der zunehmenden Kriminalität überfordert.
Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken erklärte, er könne noch vor Jahresende Soldaten in Brüssel patrouillieren lassen. Die Regierung stehe unter zunehmendem Druck, die Gewaltkriminalität einzudämmen und die Ordnung in der Hauptstadt wiederherzustellen. Nach Medienberichten aus der Region gab es in diesem Jahr in Brüssel bislang rund 60 Schießereien. Dabei seien zwei Menschen ums Leben gekommen.
Im vergangenen Monat bezeichnete der Minister für Sicherheit und Inneres, Bernard Quintin, die Situation als "Katastrophe". Kriminelle Banden seien "immer dreister" geworden. Deshalb drängte er auf den Einsatz gemeinsamer Teams aus Polizisten und Soldaten. Diese müssten in "kriminellen Brennpunkten in Brüssel" patrouillieren und so einen "Schockeffekt" erzielen.
In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Le Soir sagte Francken, Mitglied der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, er habe keine Einwände gegen den Einsatz von Truppen. Er bestehe jedoch darauf, dass dieser rechtlich gerechtfertigt und auf wesentliche Sicherheitsaufgaben beschränkt sein müsse.
Francken, der für seine harte Haltung in Migrationsfragen bekannt ist, erklärte: "Ich bin immer offen für eine Erhöhung der Sicherheit in Brüssel. [...] Die Lage ist sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene dramatisch geworden." Die Unruhen in der Hauptstadt hätten auch "Auswirkungen auf die umliegenden Regionen". In seinen Aussagen hielt er sich abschließend die Option offen, das Militär tatsächlich auf Patrouille gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Francken führte dazu aus:
"Die Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, nicht der Armee. Wenn mich jedoch der Innenminister darum bittet, wird es zu einer Aufgabe für das Verteidigungsministerium, das die Nation schützen muss. [...] Ist es möglich, noch vor Jahresende Soldaten auf die Straße zu schicken? Ich habe weder 'Ja' noch 'Nein' gesagt."
Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil berichtete zuvor, die Stadt habe bis Mitte August 57 Schießereien verzeichnet, und drängte auf ein koordiniertes Vorgehen gegen Banden. Mit seiner Warnung, dass "jeder Einwohner Brüssels und jeder Bürger ‒ egal wer ‒ von einer verirrten Kugel getroffen werden kann", unterstrich Moinil die wachsende Gefahr, die von Gewaltverbrechen in der belgischen Hauptstadt ausgehen würde.
Ein kürzlich erschienener Bericht auf Euronews bezeichnete Brüssel als die "Hauptstadt der Schusswaffenkriminalität in Europa". Viele der Vorfälle ereigneten sich in Stadtteilen wie Anderlecht und Molenbeek, die seit langem mit Bandenkriminalität und Drogenhandel in Verbindung gebracht werden.
Laut Statbel, dem nationalen Statistikamt Belgiens, sind 46 Prozent der Einwohner Brüssels im Ausland geboren (27 Prozent außerhalb der EU), verglichen mit 18 Prozent im gesamten Land. Diese demografische Veränderung habe offiziellen Angaben zufolge die sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Stadt verschärft.
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