Europa
Macron ernennt Lecornu erneut zum Premierminister
Lecornu wurde Anfang September zum französischen Premierminister ernannt. Bereits am 6. Oktober war er jedoch wieder zurückgetreten, nachdem der Haushalt für das kommende Jahr nicht verabschiedet worden war. Nun hat Lecornu versprochen, "diese Mission erfolgreich zu erfüllen".
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister des Landes ernannt, teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. "Der Präsident der Republik hat Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt", heißt es in der Erklärung.
Auf X schrieb Lecornu gestern Abend, dass er "aus Pflichtgefühl" die von Macron "anvertraute Aufgabe" annehme und alles tun werde, um "bis zum Jahresende einen Haushalt vorzulegen". "Wir müssen dieser politischen Krise ein Ende setzen, die die Franzosen verärgert, und dieser Instabilität, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet", fügte er hinzu. Der neue alte Premierminister bekräftigte, dass er alles tun werde, um "diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen".
Jewgenia Obitschkina, Professorin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik Russlands am MGIMO-Institut, erklärte gegenüber der Zeitung RBC, dass die Situation "sehr an das Ende der Vierten Republik erinnert" (1946 bis 1958). "Im Mai 1958 war es auch sehr schwer, eine Regierung zu bilden, was im Endeffekt zum Ende der Vierten Republik führte. Derzeit ist die Lage natürlich nicht so dramatisch", betont sie. Der Expertin zufolge handelt es sich derzeit "eher um Routineprobleme des letzten Jahrzehnts". Die "anhaltende Wirtschaftskrise" behindere die Entwicklung des Landes, und um das Problem zu lösen, seien "sehr ernsthafte Sparmaßnahmen" erforderlich, vor allem "im sozialen Bereich", meint Obitschkina.
Ihrer Einschätzung nach stehe Frankreich eine langwierige Periode der Instabilität bevor. "Stabilität ist nur durch eine stabile Regierungsmehrheit möglich, und diese hängt vom Willen der Wähler ab". Jedoch werde die aktuelle Situation kaum zum vorzeitigen Rücktritt Macrons oder zu ernsten Streiks und sozialen Turbulenzen führen, vermutet die Expertin.
Lecornu hat am Morgen des 6. Oktober seinen Rücktritt eingereicht – wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts und weniger als einen Monat nach Lecornus Ernennung zum Premierminister.
Während seiner Rede in seinem Amtssitz, dem Hôtel Matignon in Paris, wies der Politiker darauf hin, dass er versucht habe, einen "Fahrplan" mit anderen politischen Kräften zu erarbeiten, um die Arbeit des Kabinetts wieder aufzunehmen. Ihm zufolge sei dies jedoch behindert worden. "Alle verhalten sich, als hätten sie die Mehrheit", sagte Lecornu und warf seinen Rivalen vor, vor den Präsidentschaftswahlen 2027 parteipolitische Ambitionen zu verfolgen.
Lecornu versuchte, mit der Opposition zu verhandeln, um so schnell wie möglich einen Haushalt zu verabschieden. Im Gegenzug versprach er, Artikel 49.3 der französischen Verfassung nicht anzuwenden. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, einen Gesetzentwurf oder einen Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Die linke und rechte Opposition brachte ihre Unzufriedenheit mit der von Lecornu vorgeschlagenen Zusammensetzung der Regierung zum Ausdruck, da sie nicht den versprochenen Bruch mit der vorherigen Politik widerspiegelte – wichtige Minister behielten ihre Posten.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung konnte das Kabinett bislang keinen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Nach Angaben vom Ende des ersten Quartals 2025 belief sich die Staatsverschuldung Frankreichs auf 3,346 Billionen Euro, was 114 Prozent des BIP des Landes entspricht.
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