Europa
Belgien nennt "rote Linien" bei Umgang mit russischen Vermögenswerten
Der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich nach wie vor skeptisch über die Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfen. Sollte es dazu jedoch kommen, besteht Brüssel auf drei "roten Linien", um potenziellen Risiken vorzubeugen.
Belgien hat seine "roten Linien" für den Umgang mit den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands bei der Finanzierung eines "Reparationsdarlehens" für die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro gezogen. Laut einem Bericht von Politico wurde die Liste der Forderungen von Premierminister Bart De Wever am 1. Oktober während des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen präsentiert. In den westlichen Ländern wurden bisher etwa 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten blockiert, 170 Milliarden Euro von der Gesamtsumme behält die in Belgien basierte Clearinggesellschaft Euroclear.
Nach Ansicht De Wevers sollte die EU jede Maßnahme ausschließen, die als Beschlagnahme der Vermögenswerte interpretiert werden könnte. Außerdem erwarte Belgien rechtlich bindende und strikt durchsetzbare Garantien, dass die europäischen Länder alle aktuellen und potenziellen Risiken teilen würden. Schlussendlich bestehe er auf eine Vereinbarung über die Entschädigung, sollten die Vermögenswerte an Russland zurückzugeben werden, beispielsweise nach einem Friedensabkommen.
Zudem forderte der belgische Premier, dass diese Garantien nicht auf 170 Milliarden Euro beschränkt würden, da die möglichen Schäden weit über dem nominalen Wert der Aktiva liegen könnten. Die Garantien sollten zudem nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben. Hierbei argumentierte der Premier, dass Schiedsverfahren auch viele Jahre später entstehen könnten.
De Wever halte den Unterschied zwischen dem "Reparationsdarlehen" und der Beschlagnahme für äußerst fein, führte Politico weiter aus. Sollten die Aktiva lang genug eingefroren bleiben, würde das Vorgehen der EU-Kommission als Quasi-Konfiszierung angesehen werden. Überdies könnten dadurch bilaterale Investitionsabkommen untergraben werden, die Belgien und Luxemburg Ende der 1980er mit Russland geschlossen hatten.
Die Idee eines zinslosen "Reparationsdarlehens" für die Ukraine, abgesichert durch russische Vermögenswerte, hatte zuvor im September Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ausdruck gebracht. In einem Interview für die Financial Times schlug er vor, das Geld zur Aufrüstung der Ukraine zu verwenden. De Wever warnte bereits vor schwerwiegenden Folgen eines solchen Schritts.
Mehr zum Thema – Merz gegen De Wever: 140 Milliarden Euro für die Ukraine – Belgien sagt Nein
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