Europa
EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab
Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob die EU-Kommission gestürzt werden soll. Die Unterstützung für die von Ursula von der Leyen geführte Kommission bröckelt bei den unentschlossenen Fraktionen.
Die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission steht am Donnerstag vor zwei Vertrauensvoten ‒ nur drei Monate nachdem sie den letzten Misstrauensantrag überstanden hat. Um 12 Uhr mittags werden die Abgeordneten in Straßburg nacheinander über die beiden Anträge abstimmen. Ein Misstrauensantrag gilt nur dann als angenommen, wenn er zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht und zugleich die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments hinter sich hat.
Die Misstrauensanträge wurden von der Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE) und "Die Linke" eingereicht und am vergangenen Montag in einer gemeinsamen Debatte diskutiert. Eine erfolgreiche Abstimmung würde die gesamte Europäische Kommission zum Rücktritt zwingen, aber dafür müssten 360 der 719 Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Ja stimmen.
Der erste Antrag konzentriert sich auf die Umweltpolitik der Europäischen Kommission und die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und den Mercosur-Ländern. Der Antrag argumentiert, dass das Abkommen die europäische Landwirtschaft bedroht, indem es Produkte zulässt, die nicht den Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards der EU entsprechen, und damit einen unlauteren Wettbewerb schafft, der Tausende von europäischen Landwirten und Viehzüchtern gefährdet. Außerdem kritisiert er den Umgang der Kommission mit irregulärer Migration und den Mangel an Transparenz.
Der Antrag der Linken hat einige Gemeinsamkeiten mit dem Antrag der PfE, nämlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur, das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA und den angeblichen Mangel an Transparenz von der Leyens.
Er verurteilt aber auch das "Versagen der Kommission, sowohl die Klimakrise als auch die soziale Krise in ganz Europa anzugehen", sowie die Haltung der Kommission zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, die als "Versagen, auf die brutalen militärischen Angriffe der israelischen Regierung und die systematischen Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht in Gaza zu reagieren", bezeichnet wird.
An den beiden Tagen vor der Abstimmung fanden im Parlament Debatten statt, in deren Rahmen die Antragsteller für ihre Positionen warben. Wie Euronews berichtet, reagierte von der Leyen mit einer weniger provokanten Stellungnahme als im Juli, als sie den Befürwortern des Misstrauensantrags vorgeworfen hatte, unter der Kontrolle "ihrer Marionettenmeister in Russland oder anderswo" zu stehen.
Auch diesmal äußerte sie sich ähnlich. Auf den Inhalt der Vorwürfe gegen sie ging die Kommissionspräsidentin nur am Rande ein. Stattdessen verwies sie auf Drohnen im Luftraum der EU, die laut ihrer Auffassung von Russland geschickt wurden, mit dem Ziel, die EU zu spalten. Die Schwächung und der Zerfall der EU sei Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putins.
"Das ist der älteste Trick überhaupt. Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen", sagte sie vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. "Dies ist eine Falle, in die wir nicht treten dürfen", schloss sie.
Noch kann von der Leyen mit genug Unterstützung im EU-Parlament rechnen. Nach Angaben von Euronews wird die "zentristische Koalition", bestehend aus EVP, S&D und Renew Europe klar gegen die beiden Anträge votieren. Auch die Grünen werden sich vermutlich dagegenstellen. PfE mit ihren 84 Abgeordneten erhält die klare Unterstützung der ESN-Fraktion mit ihren 27 Sitzen, die Fraktion der Konservativen EKR hat die Abstimmung den nationalen Fraktionen überlassen.
Zwar wird die für einen Sturz der Kommission erforderliche Schwelle auch diesmal höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden, doch sind die Zahlen aus der vorherigen Vertrauensabstimmung im Juli zu berücksichtigen: 175 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag und 360 dagegen.
Die Position der Kommissionspräsidentin scheint heute jedenfalls weniger stabil zu sein als noch vor drei Monaten. Von der Leyen steht für den Ende Juli geschlossenen "Zoll-Deal" mit den USA in der Kritik. Immer mehr EU-Länder werden der Ukraine-Hilfen überdrüssig, was der Wahlerfolg der Euroskeptiker in Tschechien eindrücklich zeigt. Auch die Regierungskrise in Frankreich ist kein gutes Signal für Brüssel.
Jeder Anstieg der Zahl der Ja-Stimmen würde einen symbolischen Sieg für die Befürworter des Antrags bedeuten. Umgekehrt wäre jeder Rückgang der Zahl der Nein-Stimmen ein beunruhigendes Signal für von der Leyen, dass ihre Zustimmungsrate im Parlament sinkt.
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