Europa
Italien am Rand einer politischen Umwälzung – Gaza-Proteste als Katalysator
Die massiven Proteste gegen den Genozid im Gazastreifen und die israelische Piraterie gegen die Globale Sumud-Flottille haben das Land in einen Zustand versetzt, der den Weg für einen allgemeinen "politischen Aufstand" gegen den sozialen Raubbau und die Repressionsmaßnahmen der Meloni-Regierung geebnet hat.
Von Rainer Rupp
Die Proteste gegen die zionistischen Verbrechen im Gazastreifen und die Piraterie gegen die Flottille, an der auch italienische Schiffe und Menschen beteiligt waren, sind Italien-Kennern zufolge zum Katalysator für eine seit Langem zunehmende und breitere Unzufriedenheit mit der Politik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworden. Vor allem richtet sich der Unmut der Massen gegen die wachsende soziale Ungleichheit im Land und gegen die schärferen repressiven Maßnahmen der Meloni-Regierung gegen jegliche Kritik.
Meloni hatte die Wahlen mit dem patriotischen "Italien zuerst"-Versprechen gewonnen, nämlich den Problemen des eigenen Landes Vorrang vor denen der EU und der USA und der Ukraine zu geben. Doch dauerte es nicht lange, bis sie den Brüsseler Spardirektiven folgte, weil von der Leyen Geld für die Ukraine brauchte. Auch die neuen Runden der EU-Sanktionen gegen Russland, die zum Nachteil Italiens waren, hat sie mit unterstützt. Als sie sich dann auch noch der von US-Präsident Trump verordneten vorbehaltlosen Unterstützung des zionistischen Völkermordes anschloss – gegen den expliziten Willen der italienischen Massen –, hatten sich Meloni und ihre Regierung glasklar als Mittäter entlarvt und sich selbst ins Abseits manövriert. Dadurch ist Melonis Koalitionsmanagement nachhaltig erschwert worden, und eine Reihe von internen Konflikten in ihrer rechtsnationalen Koalition wurden dadurch angestoßen.
Der Millionenstreik am zurückliegenden 22. September und die seither zunehmenden Unruhen haben die politische Elite Italiens erschüttert. Die Massenproteste, die Arbeitsniederlegung in den Häfen, die lahmgelegten Bahnhöfe und Verkehrsnetze kamen für die Eliten vollkommen unerwartet, da rechtsgerichtete italienische Regierungen nicht erst seit Meloni, sondern auch in der Vergangenheit mit Erfolg den Einfluss und die Macht der Gewerkschaften und linken Bewegungen beschnitten haben. Dieser "Erfolg" wurde jetzt mit einem Schlag durch die massiven und landesweiten Gaza-Proteste zunichte gemacht.
Bedingungslose Unterstützung trotz Israels "Verlusts der Menschlichkeit"
In Rom blockierten 300.000 Demonstranten den Hauptbahnhof, während in Städten wie Venedig, Triest, Mailand und Neapel Tausende für ein freies Palästina marschierten. Die Mobilisierung zeigte eine tiefe Frustration über Melonis Weigerung, den Waffenhandel mit Israel zu stoppen, trotz eines Gesetzes von 1990, das Exporte in Kriegsgebiete verbietet. Die Regierung setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, was die Repressionsvorwürfe verstärkte und die Kluft zwischen Volk und Eliten vertiefte.
Giorgia Meloni hat seit Beginn des Gaza-Krieges 2023 Israel uneingeschränkt unterstützt, wie bei ihrem Besuch in Tel Aviv am 21. Oktober 2023 deutlich wurde, wo sie den palästinensischen Angriff vom 7. Oktober verurteilte und Israels "Recht auf Selbstverteidigung" betonte. Doch die eskalierende Brutalität in Gaza – selbst der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach im August 2025 von Israels "Verlust von Vernunft und Menschlichkeit" – zwang Meloni zu einem rhetorischen Rückzug.
Dennoch fließen weiterhin Waffen über bestehende Verträge mit dem Rüstungskonzern Leonardo nach Israel, was die Proteste anheizt. Melonis Weigerung, Palästina anzuerkennen, stellt sie "in direkten Gegensatz zu den Bestrebungen ihres Volkes aus allen politischen und gesellschaftlichen Schichten. Dies isoliert Meloni mitsamt ihrer Regierung und könnte sie politisch teuer zu stehen kommen. Umfragen zeigen 60 bis 65 Prozent Unterstützung für Palästina, selbst unter Meloni-Wählern, was ihre ursprüngliche Wählerbasis (ca. 30 Prozent) gefährdet.
Die Flottille und der Gaza-Genozid – mit über 65.000 Toten – kanalisierten eine "breitere Wut", wie Giuliano Granato von der linken Partei Potere al Popolo erklärte: "Palästina hat unserem Unmut einen Namen gegeben." Diese Wut speise sich aus Jahren der Repression, wirtschaftlicher Ungleichheit und der "nicht vorhandenen Zukunft" für junge Italiener. Potere al Popolo spielte eine zentrale Rolle. Marta Collot von der Partei forderte "Embargo und Sanktionen" gegen Israel, was die Bewegung politisierte und Melonis Pro-NATO-Haltung herausforderte. Die Partei mobilisiert vor allem junge Menschen, die in einer Gesellschaft, in der "nur die horrend Reichen und Mächtigen ein Wort mitreden", nach Alternativen suchen. Dies könnte langfristig eine linksgerichtete politische Verschiebung fördern und die politische Landschaft Italiens nachhaltig verändern.
Die politische Mobilisierung ist beispiellos in der Geschichte italienischer Solidarität mit internationalen Anliegen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Gaza-Proteste auch als Katalysator für den Ausbruch der angestauten sozial-politischen Wut gegen die Meloni-Regierung sind. Deshalb hängt laut Beobachtern die Stabilität der rechtsnationalen Regierung von Giorgia Melonis weiterer Haltung ab, nicht nur in Bezug auf den israelischen Genozid im Gaza-Streifen. Insgesamt scheinen die aktuellen Unruhen darauf hinzudeuten, dass Italien sich wieder in eine traditionell gewerkschaftliche, antifaschistische und internationalistische Richtung entwickelt und der rechts-nationale Populismus im Land keine Zukunft mehr hat.
Welche wird die zukünftige politische Richtung?
Die Implikationen für Italiens politische Stabilität sind tiefgreifend. Viele sprechen davon, dass das Land "am Scheideweg" stehe: Entweder vertieft es sich in einer Art neofaschistischer Diktatur oder Italien kehrt zu seiner antifaschistischen Tradition zurück. Aktuelle Entwicklungen deuten auf Letzteres hin. Dieser Aufstand könnte Italiens Politik nach links verschieben, Melonis Koalition zersplittern und die Regierung dazu zwingen, ihre Pro-NATO-Haltung zu überdenken. Italien könnte sich progressiven EU-Staaten wie Spanien oder Irland anschließen, die Sanktionen gegen Israel unterstützen. Dies könnte die EU spalten, da Italien als Vorreiter für die Palästina-Solidarität agiert.
Basierend auf einer KI-Analyse aktueller Schlagzeilen und Berichte aus italienischen Mainstream-Medien (wie RAI News, Sky TG24, La Repubblica, Il Sole 24 Ore, Il Fatto Quotidiano) sowie alternativen Quellen (wie Al Jazeera, The Guardian, sozialen Medien-Diskussionen auf X) mit Stand vom 8. Oktober kann man feststellen: Die Proteste gegen den Genozid in Gaza und die Piraterie der Global-Sumud-Flottille haben sich in Italien nicht abgeschwächt, sondern deutlich intensiviert. Die Berichterstattung ist durchweg negativ gegenüber der Regierung von Giorgia Meloni, die als zu proisraelisch und passiv kritisiert wird, und betont die breite gesellschaftliche Mobilisierung.
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