Europa
Russlands Botschafter: Europa rechtfertigt Militarisierung mit Russophobie
Sergei Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, wirft dem Westen vor, mit antirussischer Rhetorik seine hohen Militärausgaben zu rechtfertigen. Projekte wie die geplante "Drohnenmauer" sollen laut dem Diplomaten von den wachsenden sozialen Problemen in Europa ablenken.
Die zunehmende antirussische Rhetorik in Deutschland und anderen westlichen Ländern soll laut dem russischen Botschafter in der Bundesrepublik, Sergei Netschajew, vor allem eines bezwecken: die wachsenden Militärausgaben zu rechtfertigen – etwa für das EU-Projekt einer sogenannten "Drohnenmauer". Dies erklärte der Diplomat gegenüber Journalisten auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Dass bestimmte politische Kreise im Westen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten – eine regelrechte militaristischen Psychose und Russophobie schüren, hängt offenbar mit den internen Problemen zusammen, die sich weiter verschärfen."
Seit September diskutiert die EU-Kommission über den Bau einer "Drohnenmauer" entlang der östlichen Grenzen der Europäischen Union. Das Projekt zielt angeblich darauf ab, den Luftraum vor unbemannten Flugobjekten zu schützen.
Netschajew sieht in der aktuellen Stimmungsmache gegen Russland jedoch vor allem ein innenpolitisches Instrument:
"Es geht wohl auch darum, die übermäßigen Militärausgaben und die Militarisierung der Wirtschaft irgendwie zu rechtfertigen. Und man muss den Bürgern ja erklären, warum man Geld für 'Drohnenmauern' ausgibt, statt für soziale Unterstützung oder andere dringend benötigte Bereiche, deren Bedeutung in Europa immer weiter wächst."
Zugleich betonte Netschajew, dass in Deutschland nicht alle die Konfrontation mit Russland unterstützten:
"Es gibt viele Menschen – sowohl in der Politik als auch unter den normalen Bürgern –, die sich an die guten Jahre der russisch-deutschen Beziehungen erinnern, an die konstruktive politische Zusammenarbeit, den wirtschaftlichen Austausch und den Dialog der Zivilgesellschaften."
Netschajew sagte, Deutschland habe – das sei kein Geheimnis – nach der Entspannungspolitik und der Wiedervereinigung mehr als jedes andere Land in Europa vom Kontakt mit der Sowjetunion und später mit Russland profitiert, und zwar politisch, wirtschaftlich, kulturell und humanitär.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Idee einer "Drohnenmauer" in Europa scharf kritisiert. Die Geschichte zeige, so Peskow, dass das Errichten von Mauern "immer schlecht ausgegangen" sei.
Auch Wladislaw Maslennikow, der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im russischen Außenministerium, äußerte sich skeptisch. Er erklärte, dass es bislang keine klaren Vorstellungen über die Parameter des EU-Projekts gebe. Die Aufregung um angeblich in den Luftraum der EU gelangte Drohnen werde lediglich genutzt, um die hohen Ausgaben für die Militarisierung zu rechtfertigen.
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